工业化中后期苏南地区产业升级的路径选择

在工业化的初始阶段,苏南地区主要依靠要素、投资驱动产业升级.进入21世纪以来,这种高投入、高消耗的产业升级路径,使其进一步发展面临巨大的挑战.借鉴日本和韩国等国相关的做法和经验,处于工业化中后期的苏南地区必须以科技创新引领产业升级.其基本路径是:加大科技人才的培养引进力度,突出企业科技创新的主体地位,努力营造科技创新的机制环境,积极推进国际技术的转移与合作,大力促进产业的企业区域集中,加快传统优势产业的高新技术改造.     

第三人利益合同的变更和解除

建立第三人利益合同制度是完善我国合同法的迫切需要.其中一个重要的问题就是当事人是否可以像在两人合同中一样协议变更或解除第三人利益合同.在没有第三人同意的情况下,当事人行使变更权和解除权虽不应当完全否认,但是必须受到限制.具体标准取决于建立第三人利益合同制度的宗旨和该合同的特征.作为一般法规范的第三人利益合同的变更和解除制度将与我国现行合同法律法规共存,形成完整的体系.并在实践中按照特别法优于一般法的原则予以适用.     

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究综述

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究取得了令人可喜的成果,成立了一批研究机构和学会,扩大了研究领域和范围,更新了研究视角和方法,发表、出版了可观的论著,从而促进了整个史学的发展。但就总体水平而言,高质量、高水准的成果并不多见,妇女史作为历史学科的一个分支学科,并未引起足够的重视,主要是资料的不足、分散,限制了近代中国妇女史研究的进一步拓展和深化。要真正确立妇女史的学科地位,尚需学术界的艰辛努力。     

从收入分配角度看中国的贫困问题

中国目前的贫困问题是经济发展问题和收入分配问题的综合表现.收入分配问题主要体现在以下三个层面:区域之间的收入分配公平问题;城乡之间的收入分配公平问题;不同收入阶层之间的收入分配公平问题.我国不公平的资源所有权格局引起了收入不公平的分配.解决收入分配涉及市场经济体制和政府对社会财富的分配体制两大类.必须把"统筹"作为解决收入分配问题的着力点.     

工伤案件赔偿请求权竞合问题研究

工伤案件往往同时涉及工伤保险待遇和人身损害赔偿两种不同的请求权,在这两种请求权竞合时如何处理,我国现有法律显得很不完善.通过对工伤保险待遇和人身损害赔偿两种不同的请求权进行比较,分析我国现有法律规范关于工伤案件赔偿请求权竞合时如何处理的相关规定及其存在的问题,介绍国外处理工伤案件赔偿请求权竞合问题的四种不同模式,提出解决工伤案件赔偿请求权竞合问题的建议.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.