第三人利益合同的变更和解除

建立第三人利益合同制度是完善我国合同法的迫切需要.其中一个重要的问题就是当事人是否可以像在两人合同中一样协议变更或解除第三人利益合同.在没有第三人同意的情况下,当事人行使变更权和解除权虽不应当完全否认,但是必须受到限制.具体标准取决于建立第三人利益合同制度的宗旨和该合同的特征.作为一般法规范的第三人利益合同的变更和解除制度将与我国现行合同法律法规共存,形成完整的体系.并在实践中按照特别法优于一般法的原则予以适用.     

从康德道德哲学看儒家的乡愿

康德与孔子是相通的,都强调真正的道德是自由意志的一贯性。“乡愿”出自孔子的一句话“乡愿,德之贼也”。孔子在《论语》中批评乡愿之徒,也就是地方上的好好先生,对谁都关系处理得好,八面玲珑,左右逢源,所有人都说他好;但这种人内心并不是出于道德目的而是别的目的。     

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究综述

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究取得了令人可喜的成果,成立了一批研究机构和学会,扩大了研究领域和范围,更新了研究视角和方法,发表、出版了可观的论著,从而促进了整个史学的发展。但就总体水平而言,高质量、高水准的成果并不多见,妇女史作为历史学科的一个分支学科,并未引起足够的重视,主要是资料的不足、分散,限制了近代中国妇女史研究的进一步拓展和深化。要真正确立妇女史的学科地位,尚需学术界的艰辛努力。     

从收入分配角度看中国的贫困问题

中国目前的贫困问题是经济发展问题和收入分配问题的综合表现.收入分配问题主要体现在以下三个层面:区域之间的收入分配公平问题;城乡之间的收入分配公平问题;不同收入阶层之间的收入分配公平问题.我国不公平的资源所有权格局引起了收入不公平的分配.解决收入分配涉及市场经济体制和政府对社会财富的分配体制两大类.必须把"统筹"作为解决收入分配问题的着力点.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.