Verweigerung der Staatsbürgerschaft wegen Unterlassens des Händeschüttelns

Das angebliche Verhalten beim H?ndereichen als alleiniger Indikator genügt nicht für die Beurteilung der pers?nlichen Integration des Staatsbürgerschaftswerbers. Die Regelungen des StbG verlangen eine Gesamtbetrachtung über das Integrationsausma?. Die bel Beh ist dieser Abw?gungsverpflichtung auch im zweiten Rechtsgang nicht nachgekommen und hat den Bf durch willkürliches Vorgehen im Grundrecht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.     

Law Applicable in the Absence of Choice – The New Article 4 of the Rome I Regulation

The applicable law to a contract in the absence of the parties' choice is governed by Article 4 of the Rome Convention, which has been implemented in the UK by the Contracts (Applicable Law) Act 1990. This rule adopts the 'closest connection principle' as a basic principle to decide the applicable law, but also introduces specific presumptions to simplify the process. The current rule has been criticised for its uncertainty. As a result, a substantive change has been provided in the Rome I Regulation, which aims to modernise the current choice of law rules in contractual obligations and convert the Rome Convention into a Council Regulation. The new Article 4 aims to enhance certainty and to overcome the difficulties of the current rules of the Rome Convention. However, a close scrutiny of the new Article 4 shows that it does not properly achieve its aim. The article aims to critically analyse Article 4 of the Rome I Regulation and to provide suggestions for its interpretation and understanding.     

Verfahren nach §§ 18 ff MRG bei Personenmehrheit auf Vermieterseite

Zur Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG ist bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit legitimiert, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Verwaltung handelt. Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von der Mehrheit geführten Verfahrens nach den §§ 18 f MRG gegen sich gelten lassen, weil es sich diesfalls um eine Ma?nahme der ordentlichen Verwaltung handelt. Anderes gilt jedoch im Fall der Rekurserhebung durch einen von mehreren Miteigentümern in einem Verfahren, wo alle Miteigentümer wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, wenn die Erhebung des Rechtsmittels dem Günstigkeitsprinzip entspricht, das alle Mitglieder der einheitlichen Streitpartei umfasst.     

Rechnungslegungspflicht des früheren WE-Verwalters über die Rücklage bei Verwalterwechsel

Den früheren WE-Verwalter trifft bei Verwalterwechsel die Rechnungslegungspflicht über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung unabh?ngig davon, dass er den einzelnen Wohnungseigentümern jeweils eine j?hrliche Abrechnung gelegt hat. Adressat der Rücklagenabrechnung ist die Eigentümergemeinschaft, da die Rücklage nach § 31 Abs 2 WEG 2002 deren Verm?gen ist. Weil die konkrete Gestaltung der Rücklagenabrechnung prim?r dem WE-Verwalter überlassen bleibt, hat das Au?erstreitgericht – abgesehen von der Darstellung der eingezahlten Rücklagenbeitr?ge (einschlie?lich unterlassener Einzahlungen durch einzelne Wohnungseigentümer) sowie der get?tigten Entnahmen samt Belegen und des sich daraus ergebenden Saldos – dem Verwalter keine n?heren, einzelfallbezogenen Auftr?ge zu erteilen.     

民商事仲裁协议是否可撤销

民商事仲裁协议是民商事协议(合同)争议仲裁解决的协议。其适用民事行为的生效要件、无效制度等一般规定无争议。但其是否能适用可撤销制度有争议。笔者认为《仲裁法》没有规定可撤销制度既有比较法上的根据,也有现行法上的依据,同时对最高人民法院《关于适用〈中华人民共和国仲裁法〉若干问题的解释》第18条规定提出了质疑。     

Analysis of mutations in father–son pairs with 17 Y-STR loci

We have examined 389 father/son sample pairs from U.S. Caucasians, African Americans, Hispanics and Asians using the 17 Y-STR loci in the Yfiler™ kit and observed a total of 24 differences between father and son. Thirteen mutations resulted in the gain of a repeat in the son and 11 resulted in a loss of a repeat. All samples resulted in single repeat mutations except one sample which contained a two repeat loss at Y-GATA-H4. Furthermore, two different sample pairs were found to have two mutations. An African American sample pair had a mutation at DYS458 and a second at DYS635 and an Asian sample pair had mutations at DYS439 and Y-GATA-H4.     

Von den WE-Bewerbern in den Kaufverträgen vereinbarte künftige Lifterrichtung im WE-Haus – Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft über Aufteilung und Ersatz der vorfinanzierten Lifterrichtungskosten

Die von den WE-Bewerbern in den Kauf- und WE-Vertr?gen vereinbarte künftige Errichtung eines Lifts im WE-Haus ist eine Ma?nahme der gemeinschaftlichen Liegenschaftsverwaltung. Deshalb stehen Ansprüche auf finanzielle Beteiligung der einzelnen Wohnungseigentümer (hier: anteiliger Aufwandersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach § 1014 ABGB, der die Errichtungskosten als rechtsgesch?ftlich bestellter Unterbevollm?chtigter des WE-Verwalters vorfinanziert hat) nur der teilrechtsf?higen Eigentümergemeinschaft zu, die organschaftlich durch den WE-Verwalter vertreten wird. Der vorfinanzierende Wohnungseigentümer hingegen ist dazu nicht aktiv legitimiert.