Keine Anerkennung einer Verstoßung (talaq) nach islamischem Recht

Der Begriff der "Entscheidung" iSd § 97 Au?StrG ist weit auszulegen und nicht auf konstitutive Entscheidungen einer ausl?ndischen Beh?rde über die Aufl?sung bzw den Bestand einer Ehe einzuschr?nken. Vielmehr reicht aus, dass das Gericht an der Ehescheidung – wenngleich nur durch Abhaltung eines Schlichtungsverfahrens oder durch Registrierung der Scheidung – mitgewirkt hat. Die einseitige Versto?ung der Ehefrau durch den Ehemann nach islamischem Recht (talaq) widerspricht dem inl?ndischen ordre public.     

Wertsicherungsvereinbarung – Angemessenheitsprüfung bei Altverträgen

Eine im Geltungsbereich des MRG erfolgte einseitige gesetzliche Erh?hung des vor Inkrafttreten des MRG zul?ssig frei vereinbarten Hauptmietzinses ist nicht dem Fall gleichzuhalten, dass die Wertsicherungsvereinbarung auf den ursprünglich zul?ssig frei vereinbarten Hauptmietzins anzuwenden ist. Vielmehr liegt im Fall einer einseitigen gesetzlichen Erh?hung des Hauptmietzinses (hier aufgrund des Vorliegens des Tatbestandes des § 12 a Abs 3 MRG) eben keine auf ihre Angemessenheit nicht überprüfbare Vereinbarung in einem vor dem 1. 1. 1982 geschlossenen "Altvertrag" vor. Die "Kombination" dahin, dass der im Geltungsbereich des MRG gesetzlich erh?hte nunmehrige angemessene Hauptmietzins aufgrund der ursprünglichen Wertsicherungsvereinbarung unüberprüfbar erh?ht werden kann, also ein überschreiten der Angemessenheitsgrenze des § 16 Abs 1 MRG durch die Anwendung der alten Wertsicherungsvereinbarung nicht geltend gemacht werden kann, würde zu einem unbilligen Ergebnis führen.     

Nichtige WE-Begründung an Vitrinen?

Weil Vitrinen keine "sonstigen selbst?ndigen R?umlichkeiten" iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 (§ 1 Abs 1 WEG 1975) sind, kann an diesen weder nach dem WEG 1975 noch nach dem WEG 2002 selbst?ndiges, sondern blo? Zubeh?r-WE begründet werden und bestehen. Ist dennoch nach dem WEG 1975 selbst?ndiges WE an Vitrinen im Grundbuch einverleibt worden, wird deshalb nicht die gesamte Begründung von WE an der Liegenschaft nichtig, da eine rechtskonforme, künftige Gestaltung (hier: der Vitrinen als Zubeh?r-WE) keine ge?nderte Summe der Nutzwerte/der Mindestanteile verlangt. Bis zur vertraglichen Gestaltung (= neuer WE-Vertrag samt Verbücherung des Zubeh?r-WE) ist das "WE" an den Vitrinen als schlichtes Miteigentum anzusehen. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung im Zivilprozess.     

满铁与“九·一八”事变

满铁是近代日本设在中国最大的"国策会社"。从其成立到解体,满铁始终在日本对华进行侵略和大陆扩张政策中发挥着重要作用。"九·一八"事变爆发后,满铁彻底撕下了企业的招牌,自动投入到关东军的麾下,成为关东军的左膀右臂,在日本对华侵略战中发挥着不可替代的作用。"九·一八"事变中,满铁充当了关东军的总后勤部、兵站基地、情报部,整个事变过程中起到了极为重要的作用。     

十八届三中全会后关于党建问题的若干思考

中国共产党是中国特色社会主义事业的领导核心,是中国各项事业成功的保证。推动当下中国的改革与发展,关键在党。在当前改革处于攻坚的时期,面对全新的任务和挑战,进一步加强党的建设,更好地完成党的执政使命也是中国进行全面深化改革的关键之一。为此,要坚持思想建设的重要地位不动摇,确保正确改革方向;坚持民主集中制,完善党的领导体制和执政方式;加强党风反腐倡廉建设,推进发展廉洁政治。     

《身见录》与《海国闻见录》之比较

鸦片战争以前中国人对世界的认识十分贫乏。康熙六十年（1721），山西人樊守义著《身见录》。雍正八年（1730），福建人陈伦炯著《海国闻见录》。这是18世纪上半叶中国人开眼看世界的珍贵文献。有必要从作者身世、写作背景、撰著经过、写作目的、内容特色等方面，对这两部书进行比较分析。     

十八届四中全会法治思想中的民生理念

党的十八届四中全会对法的论述诠释了法的目标,即把中国建设成社会主义法治国家,解释了法律是治国重要的武器,好的法律体系和法律制度才能真正贯彻公平、正义,维护人民的各种权益。全会一再强调恪守立法为民思想,加强法律体系建设,以高标准、严要求,加强法律制度和法律执行队伍的建设。无论全会中论述法的目的,还是法的权威及法律实施的各项要求,无一不透漏着党的民生思想,展现着以民为先、为民服务的思想。民生思想贯穿十八届四中全会报告,彰显在法治思想的精神与理念中。     

King Charls His Case: The Intended Prosecution of Charles I

Charles I was put to death without having pleaded to the charges preferred against him during his trial. This article examines the case that his prosecutor later said he would have opened, had the king entered a plea. John Cook's case was predictably forthright in its denunciation of the accused. On the other hand, it has some highly significant omissions; some of it was legally and factually hopeless, and much of the rest invited fairly obvious responses; whilst its exposition was much more contentious than one might expect from a case for the prosecution of a man whose guilt had already been pronounced ‘notorious’. Rather than simply setting out a wholly unsatisfactory indictment of the king's alleged ‘guilt’, as a mere prelude to the shedding of his blood, Cook's true aim appears to have been to goad the king into making, before the eyes of the watching world, a case in his own defence sufficient to enable the king's judges, having heard what he might have to say, and subject to ‘the merit of the Cause’, to hand down some sentence other than death - all as the Act erecting the high court of justice authorized them to do.     

Selbstverwaltung durch die Wohnungseigentümer mit Aufteilung bestimmter gemeinschaftlicher Verwaltungsaufgaben – gerichtliche Bestellung eines WE-Verwalters nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG 2002

Gemeinschaftliche Eigen- oder Selbstverwaltung der Eigentümergemeinschaft vertreten durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer – wie im schlichten Miteigentumsrecht nach den §§ 833ff ABGB so im WEG 1948, 1975 und 2002 als Normalfall konzipiert – liegt vor, solange diese nach dem Mehrheitswillen der Wohnungseigentümer die WE-Verwaltung selbstverantwortlich führt, auch wenn hiebei einzelne Wohnungseigentümer bestimmte einzelne Verwaltungsaufgaben (hier: zB gemeinsame Kontoführung oder Erstellen der Jahresabrechnungen) wahrnehmen, ohne dass sie auf Grund dieser Aufteilung die WE-Verwalterpflichten nach § 20 WEG 2002 treffen. Deshalb scheidet in diesem Fall auch eine Verwalterabberufung gem § 21 WEG 2002 aus. Die rechtsgestaltende Au?erstreitrichterentscheidung nach § 30 Abs 1 Z 6 (und § 23 Satz 1) WEG 2002, ob auf Antrag eines Wohnungseigentümers anstelle der bisherigen Selbstverwaltung ein WE-Verwalter zu bestellen ist, setzt voraus, dass der ASt die Untunlichkeit oder Unm?glichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung darzutun vermag. Lehre und Rsp zu § 13a Abs 1 Z 6 WEG 1975 idF 3. W?G (davor § 15) werden vom OGH für das geltende Recht übernommen. Der WE-Verwalter/die selbstverwaltenden Wohnungseigentümer ist/sind nicht verpflichtet, in der Jahresabrechnung die Umsatzsteuer bei jeder einzelnen Ausgabenpost auszuweisen. Zum Verh?ltnis von § 32 Abs 2 WEG 2002 zu § 17 Abs 2 MRG hinsichtlich der Nutzfl?chenberechnung von Keller- und Dachbodenr?umen.     

薄层扫描法测定解毒泄浊Ⅰ号颗粒中大黄素的含量

目的:建立解毒泄浊I号颗粒中大黄素的含量测定方法。方法:薄层扫描法,展开剂:正己烷-乙酸乙酯-甲酸(30∶10∶0.5),检测波长440 nm。结果:大黄素在0.2~1.0μg范围内呈良好线性关系,r=0.99859,平均回收率为98.22%,RSD为1.29%。结论:薄层扫描法简单、准确、重现性好,可用于解毒泄浊I号颗粒中大黄素的含量测定。