Kontaktstelle, Zustellung, Hinterlegung

§ 17 Abs 3 ZustG gelangt auch bei Zustellungen an der Kontaktstelle als Abgabestelle zur Anwendung. Eine Abwesenheit von der Kontaktstelle (Abgabestelle), die auf die Wirksamkeit der Zustellung oder den Zustellzeitpunkt – unter dem Gesichtspunkt, ob der Empf?nger rechtzeitig Kenntnis von der Sendung erlangen konnte – Einfluss haben k?nnte, muss l?ngerfristig sein. Ein Obdachloser, der seine Kontaktstelle als Abgabestelle angegeben hat, hat seine l?ngerfristige Abwesenheit von der Kontaktstelle iSd § 17 Abs 3 ZustG der Beh?rde initiativ darzulegen, sofern die Beh?rde diesbezüglich nicht bereits über konkrete Anhaltspunkte verfügt.     

丹蛭降糖胶囊对2型糖尿病患者B细胞功能的影响

目的:观察纯中药制剂丹蛭降糖胶囊对2型糖尿病患者B细胞功能的影响,探讨中医药在治疗2型糖尿病及延缓其进程中的作用。方法:62例2型糖尿病患者随机分成两组,治疗组32例服用丹蛭降糖胶囊,对照组30例服用马来酸罗格列酮,疗程为2个月,以胰岛素敏感指数及Ho-ma模型公式评估各组B细胞功能。结果:两组中医证候积分及B细胞功能均有改善,且治疗组明显优于对照组(P<0.05,P<0.01)。结论:丹蛭降糖胶囊具有降低血糖,改善高胰岛素血症,提高2型糖尿病患者胰岛素敏感性,改善胰岛素抵抗的作用。     

事实与价值难以二分的原因探究

休谟认为从对事实的描述"是"中是无法推演出规范性陈述"应该"的。休谟问题在西方哲学界引起了广泛的争论,但终究未能破解。社会科学研究的社会性事实毕竟不同于自然事实,它是由社会所规定。在社会性事实中语言、观察者的意向性本身就已成为事实的一部分,从而也导致事实与价值难以二分。在意识形态领域、学术研究、政府决策中区分事实与价值具有重要意义。     

提供P2P网络服务：侵犯著作权罪帮助犯的刑事责任解析

P2P网络服务提供者在著作权犯罪中是否应当承担帮助犯的刑事责任不能一概而论.要追究P2P网络服务提供者的帮助犯刑事责任,首先必须明确其存在故意的主观过错.有必要从犯罪故意、意思联络等主观层面进行考察,研究提出P2P网络服务提供者帮助故意的司法判断标准.     

Determination of salvinorin A and salvinorin B in Salvia divinorum-related products circulated in Japan

Two major salvinorins, salvinorin A (SalA) and salvinorin B (SalB), in three Salvia divinorum dried leaf products and nine of its “concentrated extract” products circulated in Japan were determined. These ingredients were extracted twice with acetonitrile and decolored with graphite carbon powder. SalA and SalB were confirmed by liquid chromatography–tandem mass spectrometry in product ion scan mode, and quantified by high-performance liquid chromatography with UV detection (for SalA) and by mass spectrometry in single ion monitoring mode (for SalB). The SalA/SalB contents (μg/mg) were in the range of 3.2–5.0/0.10–0.17 in the dried leaf products and 4.1–38.9/0.26–2.42 in the “concentrated extract” products. These findings would be useful for analysis of S. divinorum-related products circulated in the drug market.     

Sachverständigenhaftung des Immobilienmaklers wegen verletzter Aufklärungspflicht über die rechtliche Beschaffenheit eines WE-Objekts

Auch wenn den Immobilienmakler keine einer anwaltlichen Beratungst?tigkeit gleichkommende Aufkl?rungspflicht trifft, hat er gegenüber dem Auftraggeber (hier: Erwerber eines WE-Objekts) die versch?rfte Haftpflicht als Sachverst?ndiger nach § 1299 ABGB zu vertreten, da er eine qualifizierte Interessenwahrungs- und Aufkl?rungspflicht (hier zur Rechtsfrage, ob ein Dachboden WE-Zubeh?r zur Eigentumswohnung oder allgemeiner Teil des WE-Hauses ist) erfüllen muss. Verletzt er diese fahrl?ssig, schuldet er dem Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des aufgel?sten Kaufvertrags.     

Aufteilung der gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen gem § 32 Abs 1 WEG 2002 – auch für (noch) nicht errichtete WE-Objekte – nach dem Grundbuchsstand

Nach § 32 Abs 1 WEG 2002 sind die gemeinschaftlichen Aufwendungen für die WE-Liegenschaft einschlie?lich der Beitr?ge zur Rücklage von s?mtlichen Wohnungseigentümern nach dem Verh?ltnis ihrer Miteigentumsanteile – entsprechend dem Grundbuchsstand – zu tragen. Weil ein (noch) nicht errichtetes WE-Objekt (hier: ein Gesch?ftsraum) erst untergeht, wenn dessen unterbliebene Errichtung endgültig feststeht, führt seine blo?e rechtliche Existenz, dh mit einem im Nutzwertverfahren ermittelten und im Grundbuch einverleibten Mindestanteil samt untrennbarer Verbindung mit dem – tats?chlich nicht gebauten – WE-Objekt zur dem entsprechenden Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers nach § 32 Abs 1 WEG 2002. Wollte der WE-Verwalter von seiner gesetzlichen Pflicht abweichen, die gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen nach dem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 allen Wohnungseigentümern vorzuschreiben, bedürfte dieser Akt als Ma?nahme der au?erordentlichen Verwaltung nach § 29 Abs 5 WEG 2002 iVm den §§ 834f ABGB der Zustimmung s?mtlicher Teilhaber. § 32 Abs 2 WEG 2002 (früher: § 19 Abs 1 Z 2 WEG 1975 in der Stammfassung) schlie?t mit der zwingenden Schriftform der einstimmigen Vereinbarung eine konkludente ?nderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels aus.     

Alleinvermietung durch Miteigentümer

Vermietet der H?fteeigentümer eines Hauses eine bestimmte Wohnung, an der ihm das alleinige Nutzungsrecht zusteht, so sind die daraus erzielten Mieteinkünfte ihm (allein) zuzurechnen. Einer Zurechnung steht nicht entgegen, dass die Vermietung eben dieser Wohnung beim Rechtsvorg?nger (beim Exgatten) Jahre zuvor als Liebhaberei beurteilt worden ist. Jedes Mietobjekt ist grunds?tzlich danach zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bildet.     

Überdurchschnittlich großes Arbeitszimmer (ca 150 m<Superscript>2</Superscript>)

Der Einwand der Amtsbeschwerde, ein repr?sentatives Arbeitszimmer (Haush?lfte) im Ausma? von etwa 150m², das auch für Besprechungen verwendet wird, sei kein Arbeitszimmer, ist unberechtigt. Für die AfA ist beim Arbeitszimmer auf die tats?chliche Nutzungsdauer abzustellen. Die lit e (1,5% AfA) ist beim Arbeitszimmer unanwendbar, weil dieses nicht der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient.