Anfechtung einer Vereinbarung über die gemeinsame Verwaltung mehrerer WE-Liegenschaften nur im Rechtsweg – kein liegenschaftsübergreifender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 WEG 2002

Liegenschaftsübergreifende Vereinbarungen (hier: betreffend 2 benachbarte WE-Liegenschaften über die Aufteilung und Abrechnung von Bewirtschaftungskosten sowie 2 gesonderte Abrechnungs- und Abstimmungseinheiten) k?nnen nicht im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 9 iVm § 32 Abs 2, 5 und 6 WEG 2002, sondern nur im streitigen Rechtsweg überprüft werden. Eine von § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichende Vereinbarung über den Aufteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen oder über eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungs- und Abstimmungseinheit bezieht sich n?mlich immer nur auf die konkrete WE-Liegenschaft, keinesfalls aber auf mehrere.     

Aufgabe der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts

Die Zusammenfassung mehrerer den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllender Akte zu einer strafbaren Handlung ist blo? nach Ma?gabe tatbestandlicher Handlungseinheiten anzuerkennen; die Kriterien dafür sind deliktsspezifisch zu bestimmen. Die Rechtsfigur des aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts abgeleiteten, nach einheitlichen Kriterien zu bildenden fortgesetzten Delikts wird damit aufgegeben.     

Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten während des Kündigungsverfahrens

Aus der Rsp zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters, nach der der Eigenbedarf sowohl zum Zeitpunkt der Kündigung als auch zu jenem des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Kündigungsprozess vorliegen muss, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverh?ltnisses dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angeh?rige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. Gegenstand des Kündigungsverfahrens ist ausschlie?lich die Berechtigung der vom Vermieter (gerichtlich) ausgesprochenen Kündigung, die jedenfalls das Vorliegen eines Kündigungsgrundes zum Kündigungszeitpunkt voraussetzt. Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angeh?rigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum ma?geblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis sp?ter auf Grund einer anderen Wohnm?glichkeit wegf?llt. Die Frage des Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nach den Verh?ltnissen im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters zu beurteilen, wogegen nachtr?gliche ?nderungen – wenn überhaupt – nur zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen sind.     

Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.     

交通管理专业“2＋1”教学模式的实践与完善

经过为期三年的试点，首届实施“2＋1”教学模式的交通管理专业学生已毕业。根据最初进行专业改革与试点的目的，联系具体实践中遇到和发现的问题与不足，结合毕业学生的亲身体会与感受，有必要在系统分析与总结“2＋1”教学模式实践经验的基础上，进一步提出相应完善和改进的措施，从而使教学改革能够确实应对现代交通管理工作对交通管理专业人才的挑战。     

Annahmeverzug des Liegenschaftskäufers und Antragslegitimation des Veräußerers im Grundbuchsverfahren

Mangels einer allgemeinen Regelung im GBG haben bei der Beurteilung der Antragslegitimation in Grundbuchsverfahren die allgemeinen Anordnungen des Au?StrG zu gelten; daraus ergibt sich grunds?tzlich eine Antragslegitimation sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch des durch diese Belasteten. Damit ist aber auch der Ver?u?erer einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des K?ufers antragslegitimiert.     

黄芩苷诱导人乳腺癌细胞株MDA-MB-231凋亡作用的研究

目的:探讨植物雌激素结构类似物黄芩苷诱导人乳腺癌雌激素受体阴性细胞株MDA-MB-231(ER-)凋亡的作用.方法:MTT法测定不同剂量黄芩苷对MDA-MB-231细胞株增殖的抑制作用;透射电镜检测细胞凋亡及黄芩苷的作用;流式细胞术分析黄芩苷对MDA-MB-231细胞周期变化的影响;RT-PCR技术分析黄芩苷对MDA-MB-231细胞bcl-2、bax mRNA水平表达的影响.结果:在一定剂量范围内,黄芩苷对MDA-MB-231细胞增殖的抑制作用呈时效、量效关系,IC50为151 μmol/L;透射电镜结果显示黄芩苷作用细胞48 h后出现明显的凋亡现象,流式细胞仪检测结果显示细胞凋亡率随着黄芩苷的浓度增加而增大,并阻滞细胞于G2/M期;RT-PCR结果表明,黄芩苷作用细胞后bax mRNA水平的表达增加而bcl-2的表达降低. 结论:黄芩苷可以抑制MDA-MB-231细胞的增殖,诱导细胞凋亡的发生,可能是通过调节bcl-2、bax的表达和干涉细胞周期而发挥诱导人乳腺癌MDA-MB-231细胞凋亡的作用.     

Allocative or Distributive Aims of Income Taxation?

Relations of income tax legislation and economic development are traditional subjects of German public finance. Reginald Hansen's book (1996) on practical consequences of the “Methodenstreit” for income taxation is considered under three aspects: history of economic thought, tax-systems and aims of income taxation. The introduction is followed by four paragraphs: 1. Long-term views of income taxation, 2. Reginald Hansen's comments on income taxation in Germany, 3. From Schmoller and Wagner to the modern German type of income taxation, 4. “Ability to pay,” “Pay as you use” or what else? The article demonstrates progressive and restrictive results of the long-term view focusing on the evaluation of income taxation principles.