Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

中国破产法实施的法律经济分析

从契约和产权的角度,破产法改变了企业原来的合同束,并根据新的合同束界定利益相关人对企业的产权,产权界定清楚可以激励相关人为提高破产效率去行为。这就是市场化的破产理论和实践的经济学基础。市场化的破产实施方法需要配套的制度以降低实施成本,这种制度既包括人的因素,又包括市场因素。我国破产法的实施效果,也有赖于这两个因素。     

20世纪90年代以来中国公民资格权利的发展

从公民资格权利发展角度考察我国的社会转型有利于分析、解释国家面临的挑战和宏观发展轨迹。1990年代以来,在市场经济的发展、社会的分化和利益的多元化、社会公平问题、政府转型的大背景下,我国公民资格权利取得了一定进展:与市场经济建设相关的公民权利内容进一步发展,民主政治的实践使公民政治权利的形式和内容有所充实,社会权利的保护和发展尚处于探索当中。从宏观角度看,公民资格诸权利呈现出分化发展和相互推动的特点;国家主导制度构建与公民积极行使权利构成公民资格权利发展的双动力;户籍制度对权利的分等作用弱化,平等的公民资格权利的普遍化进程加速;程序性权利的设置与保障仍然不足,呈现出探索性特征。     

现代性重建进程中的法治变革趋向

随着现代性的时代发展,现代性反思和重建已成为一个必须直面的问题,正是在这一境遇下,现代法治也开始发生了重要变革,形成了法律多元主义的规则秩序、互动平衡的功能取向、反思回应的程序主义诉求等发展走向。因此,我们应立足于现代性反思和重建的时代关怀,积极推进中国的法治进程。     

从事实到规范:物权法民意基础的实证研究——以土地问题为中心

以社会调查数据为判断标准,物权法对土地制度发展的事实,既有呼应,也有背离、漠视、逃避和模糊。呼应主要包括:明确坚持保护私有财产;妥善规定承包经营权的流转、登记的效力、土地使用权到期后的处理等。背离表现为:继续强调集体土地所有权。漠视表现为:未规定建设用地使用权的类型和取得时效;未明确承认宅基地使用权、集体建设用地使用权的流转等。逃避表现为:未能明确统一登记的具体机构及其设置等。模糊表现为:未能清楚界定征收条件、征收中物权的变动时间、登记审查等。     

单边主义法律选择方法

单边主义和多边主义是国际私法中两种既对立又统一的法律适用方法。单边主义的法律适用方法在法则区别说时代就已经存在了,但在19世纪中期到20世纪初这段时期,随着法则区别说被推翻和法律关系本座说与既得权说的盛行,欧美国际私法更多地采用多边主义的法律适用方法,单边主义法律适用方法被忽视。到20世纪初,特别是在“二战”之后,随着国家对国际商事关系干预的强化,单边主义的国际私法方法分别在欧美的国际私法立法和司法中得以复兴。重新认识单边主义的国际私法方法,借鉴欧美的立法和司法经验,对中国国际私法立法和司法具有重要的现实意义。     

罚金刑在近代刑法中的确立——以1907年大清刑律草案的相关规定为视点

清末10年修律,首当其冲的就是刑事法律的改革。1907年10月,沈家本主持的修订法律馆上奏中国近代第一个刑法草案——大清刑律草案,在中国刑法史上第一次将罚金确定为五大主刑之一。从1908年到1910年,中央各部院堂官、地方各省督抚、将军都统陆续上奏对大清刑律草案的签注意见,其中涉及罚金的主要问题有:罚金定为主刑问题、罚金单位和等级问题、罚金易刑问题、罚金适用的过轻与过重问题、罚金与赔偿金的关系问题。回顾和分析罚金刑在中国近代刑法中的确立过程,将使我们在微观层次上对“会通中西”的法律变革原则有新的体悟,并有利于对近代“礼法之争”的再认识。     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.