20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究综述

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究取得了令人可喜的成果,成立了一批研究机构和学会,扩大了研究领域和范围,更新了研究视角和方法,发表、出版了可观的论著,从而促进了整个史学的发展。但就总体水平而言,高质量、高水准的成果并不多见,妇女史作为历史学科的一个分支学科,并未引起足够的重视,主要是资料的不足、分散,限制了近代中国妇女史研究的进一步拓展和深化。要真正确立妇女史的学科地位,尚需学术界的艰辛努力。     

从收入分配角度看中国的贫困问题

中国目前的贫困问题是经济发展问题和收入分配问题的综合表现.收入分配问题主要体现在以下三个层面:区域之间的收入分配公平问题;城乡之间的收入分配公平问题;不同收入阶层之间的收入分配公平问题.我国不公平的资源所有权格局引起了收入不公平的分配.解决收入分配涉及市场经济体制和政府对社会财富的分配体制两大类.必须把"统筹"作为解决收入分配问题的着力点.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

“常识”与传统中国州县司法——从一个疑难案件(新会田坦案)展开的思考

自晚清变法修律以来,学界多批评传统州县司法的主要弊端是行政兼理司法和与此相关的非专业化司法,现在发现了大量反映传统司法实际运作的司法档案材料,此种观点有了反思的必要和可能。事实上,从传统中国州县司法的实际运作来看,其重点是查清案情和进行判决,起决定作用的是“常识”而非“专业知识”,而且“常识”才是传统地方司法所真正需要的。这种“常识”包括了“律学常识”、官员“伦理常识”和“地方性常识”等部分,从而具有浓厚的主观性、地方性和个人化特征,使得传统地方司法更依赖于官员个体。从司法独立和专业司法的眼光来审视传统是一种时代错位,它忽略了制度与社会需要之间的对应关系,既不利于学术研究,同时也回避了建立现代司法体系的真正阻力所在。     

黄克功杀人案与陕甘宁边区的司法公正

黄克功杀人案发生在陕甘宁边区成立后不久。边区司法机关仅用六天时间,便完成了从案件的侦破、起诉到审理、判决和执行的所有程序,为陕甘宁边区的司法公正,从效率、民主与人权保护等方面,确立了标准。在缺乏明确的实体法及程序法规范的情况下,边区高等法院通过对此案的审理,创设了人民群众民主参与刑事案件的陪审制度和公审制度、边区高等法院对重大刑事案件一审终审的诉讼程序制度、法律适用主体的平等原则等重要制度,体现了边区在特定历史条件和战争环境下实现司法公正的独特方式,对革命法制的发展产生了巨大而深远的影响。     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.