美国与德国法院体制之比较

美国与德国都是联邦制国家也是奉行宪法至上的国家 ,两国的法院体制都必须适应这一特点。比较两国的法院体制的基本特征 ,分析这些特征产生的原因并进而探讨法院在维护联邦制中的作用。     

试探毛泽东确立井冈山根据地的经过

论文围绕毛泽东"上山"思想的形成和毛泽东以井冈山为根据地的思想形成,叙写了毛泽东确立井冈山革命根据地的经过.     

浅谈公安新闻标题的拟制

标题是新闻的"眼睛".公安新闻标题的精彩与否直接关系到新闻内容的阅读率与收看(听)率.其基本要求是真实、准确、生动、新颖.拟制时要做到巧用词语,巧妙变换句式,巧妙运用修辞手法.     

“一国两制”条件下的国家职能

“一国两制”在我国正式实施,使回家政权的社会基础更加广泛,人民的范围更加扩大,政治上层建筑的基础发生了某些变化。国家机器不仅要服务于大陆为主体的社会主义制度,而且也要服务于特别行政区资本主义制度。因此,国家政权机关的职能必须适应这些新变化,以促进有中国特色社会主义事业的不断发展。     

警察与和谐社会的构建

构建和谐社会是党的执政理念,与阶级斗争为纲相比体现了不同的世界观、利益取向,对待利益差别的不同态度和实现共同富裕的不同道路。作为国家权力组成部分的警察,应与执政党在政治上保持一致,更新在阶级斗争年代形成的警察理论,促进和谐社会的构建。     

Keine nachträgliche Erhöhung eines Unterhaltsvorschusses nach § 382a EO

Unabh?ngig davon, ob nun aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein "unechter" Titelvorschuss nach § 4 Z 5 oder ein "echter" Titelvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG begehrt wird, ist der "vorl?ufige Unterhalt" kein Vorgriff auf den "erst festzusetzenden Unterhalt", der eine nachtr?gliche "Anpassung" des auf einem Titel nach § 382a EO beruhenden Vorschusses an den endgültigen Unterhalt entsprechend § 19 Abs 2 UVG rechtfertigen k?nnte, sobald dieser festgesetzt ist. Vielmehr kann erst dann, wenn der (endgültige) Unterhalt festgesetzt ist, erstmals auf dessen Basis ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten.     

Nachteilige Auskünfte über einen ausgeschiedenen Dienstnehmer / Zurechnung von Mitarbeitern

Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens. Eine detaillierte gesetzliche Regelung zur Frage von informellen Auskunftserteilungen durch Mitarbeiter eines früheren Arbeitgebers über andere Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber besteht nicht. Bei dem Arbeitgeber zurechenbaren ?u?erungen wird allerdings von einem Nachwirken der Fürsorgepflicht auszugehen sein. Insoweit kann also der Schutz über jenen allgemeinen nach § 1330 ABGB, der sich auf die Verbreitung "unrichtiger" Tatsachen bezieht, hinausgehen. Aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa zu den Postensuchtagen, der Einschr?nkung der Zul?ssigkeit von Konkurrenzklauseln, aber auch gerade den Regelungen über das Dienstzeugnis l?sst sich insgesamt die Wertung des Gesetzgebers ableiten, dass er das Interesse des Arbeitnehmers an seinem weiteren Fortkommen als schutzwürdig erachtet. Bei der konkreten Abw?gung zwischen den Informationsinteressen des neuen Arbeitgebers, den Interessen des "alten" Arbeitgebers und jenen des Arbeitnehmers wird nicht nur auf die Grunds?tze der Interessenabw?gung, wie sie im § 1 Abs 1 Datenschutzgesetz zugrundegelegt werden, sondern auch auf die einschl?gigen arbeitsrechtlichen Wertungen Bedacht zu nehmen sein. W?hrend etwa sachliche Auskünfte hinsichtlich konkreter für den neuen Arbeitgeber erforderlicher F?higkeiten – hier der Englischkenntnisse – gerade bei wirtschaftlich im Rahmen eines Konzerns verbundenen Arbeitgebern innerhalb eines gewissen Rahmens wohl als unbedenklich einzustufen sind, sind Auskünfte über die "Klagsfreudigkeit" des Arbeitnehmers unter Zugrundelegung der Wertung des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG wohl meist als unzul?ssig anzusehen. Die dem Arbeitgeber zur Last fallende Zurechnung des Verhaltens der einzelnen Mitarbeiter (Vorgesetzter oder Arbeitskollegen) ist unterschiedlich zu sehen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber jedenfalls für seine "Repr?sentanten" einzustehen hat. Darüber hinaus w?re grunds?tzlich auch ein "Organisationsverschulden" denkbar. Den Arbeitgeber treffen Anleitungs- und zumutbare überwachungspflichten gegenüber den anderen Mitarbeitern, die ihre Grenze allerdings auch wieder in der Meinungs?u?erungsfreiheit dieser Mitarbeiter zu finden haben. Ihnen dürfen nur ihrer Stellung im Betrieb entsprechende Verschwiegenheitspflichten überbunden werden.     

Transparenz und Kontrolle bei related party transactions: Verträge der Gesellschaft mit ihrem Aufsichtsratsmitglied

Gesch?fte der Gesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied müssen dem Aufsichtsrat vorgelegt werden und bedürfen seiner Zustimmung. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden und Transparenz hergestellt werden. Der Beitrag geht folgenden Fragen nach: Wen trifft die Pflicht zur Information? Wie genau ist der Aufsichtsrat über diese Gesch?fte zu informieren? Welche Stimmverbote bestehen? Welche Konsequenzen k?nnen sich daraus für die Beschlussf?higkeit ergeben? Welche Rechtsfolgen l?st die Nichtbeachtung der gesetzlichen Anforderungen aus? Schlie?lich wird die nicht ausreichend geregelte Situation der Arbeitnehmervertreter untersucht.     

The Conjunctive Analysis of Case Configurations: An Exploratory Method for Discrete Multivariate Analyses of Crime Data

Derived from comparative approaches in both qualitative and quantitative research, the current study describes a simple exploratory technique for the multivariate analysis of categorical data. This technique is referred to as the conjunctive analysis of case configurations. After describing the logic and underlying assumptions of this conjunctive method, it is applied and illustrated in the study of the federal sentencing of drug offenders. The relative value of this conjunctive approach for purposes of exploratory data analysis and its overall utility as a method for confirmatory research are also discussed.

Haftung des ausführenden Werkunternehmers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter tritt neben die nachbarrechtliche Haftung

Neben der Haftung aus Nachbarrecht (§ 364a ABGB) kann auch eine Haftung auf Grund eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bestehen. Die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Sch?digers, tritt bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des "Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers). Auch der Entzug von Grundwasser wird der genannten Normen des Nachbarrechts unterstellt.