从收入分配角度看中国的贫困问题

中国目前的贫困问题是经济发展问题和收入分配问题的综合表现.收入分配问题主要体现在以下三个层面:区域之间的收入分配公平问题;城乡之间的收入分配公平问题;不同收入阶层之间的收入分配公平问题.我国不公平的资源所有权格局引起了收入不公平的分配.解决收入分配涉及市场经济体制和政府对社会财富的分配体制两大类.必须把"统筹"作为解决收入分配问题的着力点.     

片面共犯之成立依据

片面共犯能否成立,在中外刑法理论界一直存在争议。片面共犯应当是成立的:刑法的规定是其成立的法律依据,部分犯罪共同说是其成立的理论基础,司法实践需要是其成立的现实依据。     

权利能力制度的理想与现实——人法的英特纳雄耐尔之路

本文在比较中研究了罗马法和现代民法中的能力制度,得出了前者以自由为基础,后者以平等为基础的结论,进而论证了现代权利能力制度的平等理念遇到的重重挑战,尤其揭示了这一制度的全球化理念的充分展开带来的民法消亡命运。通过展示古今立法者对权利能力制度的不平等运用,特别地反驳了权利能力人人平等的谬见,得出了这种不平等为社会治理所必要的结论。     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.