Transparenz und Kontrolle bei related party transactions: Verträge der Gesellschaft mit ihrem Aufsichtsratsmitglied

Gesch?fte der Gesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied müssen dem Aufsichtsrat vorgelegt werden und bedürfen seiner Zustimmung. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden und Transparenz hergestellt werden. Der Beitrag geht folgenden Fragen nach: Wen trifft die Pflicht zur Information? Wie genau ist der Aufsichtsrat über diese Gesch?fte zu informieren? Welche Stimmverbote bestehen? Welche Konsequenzen k?nnen sich daraus für die Beschlussf?higkeit ergeben? Welche Rechtsfolgen l?st die Nichtbeachtung der gesetzlichen Anforderungen aus? Schlie?lich wird die nicht ausreichend geregelte Situation der Arbeitnehmervertreter untersucht.     

Haftung des ausführenden Werkunternehmers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter tritt neben die nachbarrechtliche Haftung

Neben der Haftung aus Nachbarrecht (§ 364a ABGB) kann auch eine Haftung auf Grund eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bestehen. Die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Sch?digers, tritt bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des "Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers). Auch der Entzug von Grundwasser wird der genannten Normen des Nachbarrechts unterstellt.     

Haftung des Verkäufers eines WE-Objekts sowie des WE-Verwalters als dessen Erfüllungsgehilfen für den unrichtig ermittelten laufenden Sanierungsaufwand des Hauses?

Der im Kaufvertrag über ein WE-Objekt verwendete Ausdruck "Lasten" ist in Richtung einer reinen Sachhaftung der WE-Liegenschaft/des Mindestanteils oder zumindest mit einem "dieser Haftung nahekommenden Sachbezug" auszulegen. Deshalb fallen die nach dem Kauf dem Erwerber des WE-Objekts vorgeschriebenen, anteiligen Beitragsleistungen (hier: "§ 18 MRG-Vorschreibungen" als Sanierungsaufwand für das Haus) nicht unter die Gew?hrleistungspflicht des Verk?ufers, sondern stellen vielmehr bei Verschulden eine Verletzung seiner vorvertraglichen Aufkl?rungspflichten ("culpa in contrahendo") gegenüber dem Kaufinteressenten dar. Da den WE-Verwaltervertrag (= Bevollm?chtigungsvertrag iSd §§ 1002ff ABGB) die Eigentümergemeinschaft als teilrechtsf?higer Machtgeber nach § 18 Abs 1 und 3 iVm § 19 WEG 2002 – und nicht die einzelnen Wohnungseigentümer! – mit dem WE-Verwalter schlie?t, haftet der Verk?ufer bei Verletzung vorvertraglicher Aufkl?rungspflichten gegenüber dem Kaufinteressenten nicht aus dem Titel der Erfüllungsgehilfenhaftung gem § 1313a ABGB für das Verschulden des WE-Verwalters. Auch der Immobilienmakler haftet als Verhandlungsgehilfe des Verk?ufers dem Kaufinteressenten nur bei schuldhafter Verletzung der vorvertraglichen Aufkl?rungspflicht. Zwischen dem K?ufer des WE-Objekts und dem WE-Verwalter besteht kein Vertrag, so dass dieser ihm blo? bei wissentlich (= mit Sch?digungsvorsatz) falsch erteiltem Rat nach § 1300 ABGB aus dem Titel des Schadenersatzes für den nicht bekanntgegebenen künftigen, anteiligen Sanierungsaufwand haftet.     

Subsumtionsautomat oder Ersatzgesetzgeber?

Der Beitrag besch?ftigt sich mit jener Rolle, die der Rechtsprechung bezüglich der Weiterentwicklung des ?sterreichischen Wohnrechts zukommt. Er zeigt ua die praktische Bedeutung auf, die der richterlichen Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung in diesem Bereich zukommt, thematisiert die Frage, ob es in der wohnrechtlichen Rechtsprechung zu "Grenzverwischungen" zwischen Rechtsanwendung und Rechtspolitik kommt und analysiert charakteristische St?rken und Schw?chen von richterlicher Rechtsfortbildung im Wohnrecht.     

穆时英小说的躯体修辞学

作家依据躯体修辞学建构的人物躯体形象,背后是特定的意义系统。穆时英小说前后期躯体形象具有不同特征:前期躯体形象体现的是传统历史叙事;后期躯体形象一方面展示出感官的放纵,另一方面呈现为精神的逃离。这种两难处境与西方现代人本主义哲学有很深关联,显示出作家文化选择上无法摆脱的精神困境。     

百年变局下的国际格局调整与中国引领新型周边关系

全球抗疫防疫堪称百年未有之大变局中具有历史影响的疫情政治经济学创举,为迈入后疫情时代的全球经济和国际政治新历程作出新的诠释和导引。启迪人们思考后疫情时代,我们将面对一个什么样的世界经济格局、什么样的全球治理体系、什么样的大国关系,乃至最终归结于什么样的中国未来。疫情引发的全球公共卫生危机和世界经济萧条与危机,导致国际政治经济格局出现重大调整,并为中国引领新型周边国家关系带来新的发展机遇。中国在实践中凝练的抗疫成果为中国与周边国家开展经济合作夯实了基础和提供了契机;“一带一路”建设成为中国周边地区的融合区和重启的首要之地;中美大国关系对中国周边地区的和平稳定起到决定性作用,只有大国关系稳定,周边国家的关系才可防可控可稳。严峻的全球疫情使人类愈发强烈感受并意识到,人类命运共同体已不是缥缈的理念和抽象的概念,每个国家的利益和命运已经与世界相互嵌入、环环相扣。东亚国家在疫情挑战面前选择了团结合作与同舟共济,RCEP的签署必将为促进东亚发展繁荣增添新动能,必将增强区域共同体意识。     

承诺附加条件之比较研究--谈从《美国统一商法典》第2-207条到《国际货物销售合同公约》第19条发生的变异

着重揭示《美国统一商法典》第2-207条到《国际货物销售合同公约》第19条形成的差异。     

巨额财产来源不明罪的立法缺陷及其修正

刑法第395条第1款关于巨额财产来源不明罪的立法规定,在立法理由、犯罪客观要件等方面均存在缺陷。为贯彻科学的立法精神,借鉴他国的立法例,建议取消巨额财产来源不明罪罪名,而以拒不申报、虚假申报财产罪罪名代之,并完善我国的国家工作人员财产申报制度,如此,刑法将更加完善、科学。     

未成年人违法犯罪特征探究 --以近5年的北京市为例

在调研的基础上,以北京市为例阐述未成年人违法犯罪的基本特征——主体特征从作案成员的身份看,无业人员、农民、学生居多;从文化程度看,初中、小学文化程度的居多;从年龄看,原先低龄化趋势有所缓解。类型特征从作案类型看,侵财型案件最为突出;从作案方式和手段看,共同作案多,团伙作案突出,作案手段暴力化、成人化、智能化。     

关于一起荒诞案件的法律思考

在以股票为媒介的现代金融业出现以后 ,它给人类的生活方式和财富观念带来巨大冲击。它在短时间内给少数幸运儿带来巨大财富。这种“不劳而获”、“一夜致富”效应极大地冲击着人们的价值观念。金融行业的极少数“白领”自认为占据“发财致富”的“天时”、“地利” ,在金钱的蒙蔽之下 ,被投机心理所驱使 ,从而丧失理智 ,铤而走险 ,将手伸向国家银库。金融行业白领犯罪案件已成为经济犯罪案件中的一个重要方面 ,从法律、制度、管理机制上探讨遏制此类案件的方法 ,十分必要。