Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.     

基于人性的行政监察思想及其实践分析

中国古代行政监察思想是在人性本善这一理论预定基础上建立起来的,它的流弊和缺陷迫使中国不得不反思传统向西方学习。在人性本恶的认识论基础上,西方行政思想异常繁荣,实践也格外发达,给中国提供了新的启示。中国应向西方学习、借鉴,但是照搬西方并不是中国行政监察发展的未来之路。     

诉讼欺诈行为研究——以刑法为视角的分析

诉讼欺诈是一种独特的危害社会的行为。我国刑法理论和司法实践对诉讼欺诈行为的定性分歧较大。事实上,诉讼欺诈完全符合诈骗罪的本质特征,因而应按诈骗罪定罪量刑。诉讼欺诈行为侵犯双重具体的社会关系,但其直接客体是单一客体。诈骗罪中的被骗人与被害人不必是同一人,但被骗人与财产处分者必须是同一人;在被骗人与被害人不一致的情况下,应当以被骗人为基准来判断处分意思和处分行为。     

犯罪国际化的动因及特点

全球化背景下世界的开放性为犯罪的国际化提供了方便，各国法律、政策的差异性刺激了犯罪的国际化，现代技术的广泛应用为犯罪的国际化提供了技术支持．全球化引起的“失范状态”加剧了犯罪国际化的倾向。全球化形势下犯罪国际化是以计算机网络信息技术为其主要手段、以有组织犯罪为其主要形态、以毒品犯罪和洗钱犯罪为其典型犯罪类型并以黑社会性质的犯罪为其主要发展趋势的。     

受贿罪中贿赂范围的厘定

受贿犯罪作为腐败的重要形式,不仅严重侵害了我们党和国家的健康机体,侵害了我们国家的廉政制度,而且严重败坏了党和国家在人民群众心目中的形象,极大破坏了社会经济的发展秩序。贿赂,作为受贿犯罪的犯罪对象,如何界定其范围,目前并没有形成统一的认识,这给司法实践的认定带来了相当的难度。本文列举了我国刑法学界,关于贿赂范围的三种主要观点以及我国关于贿赂范围的法律界定,借鉴域外贿赂范围的立法情况,提出我国立法完善之建议。