Dienstleistungsrichtlinie und Immobilienwirtschaft

Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates, vom 12. 12. 2006, über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376/36), die bis 28. 12. 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU umzusetzen ist, hat neben ihrem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt auch Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen. ?sterreich hat durch eine Novelle der GewO 1994 einen der wichtigsten Punkte der DL-RL, n?mlich die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung der Immobilientreuh?nder – Nachweis dieser Versicherung bis sp?testens 27. 8. 2008 – bereits umgesetzt. Angesichts verschiedener Vorbehalte bleibt allerdings die Integrationswirkung der DL-RL hin zu einer Europ?isierung des gesamten Wohn- und Immobilienrechts in absehbarer Zeit beschr?nkt.     

浅谈农村公安派出所所长应具备的领导艺术

农村公安派出所所长要不断加强学习,勇于实践,从英模身上吸取养份,增长自身的领导才干,使自己具有:自觉服从、虚心接受、创造性贯彻的艺术;职权相称、层层负责、知人善用的艺术;统筹兼顾、协调一致、科学安排的艺术;自强不息、开拓奋进、把握大局的艺术;当家理财、科学运筹、讲究效能的艺术。     

关于将社会服务令增设为治安管理处罚种类的思考

社会服务令是西方国家以责令轻罪犯为社会提供一定时间量无偿劳动为主要内容的新型行刑方法西方法律制度下的轻罪在我国多表现为违反治安管理处罚的行为当前,我国的治安管理处罚种类中并不包括社会服务令,究竟社会服务令能不能被我国所借鉴,成为治安管理处罚的一个新罚种,以发挥其应有的社会价值是一个值得探讨的问题     

隐性双轨制：刑法中保安处分的教义学阐释

我国现行法律中虽无保安处分的概念,但在刑法中已实质性地存在保安处分,其与刑罚共同构成刑法所规定的法律后果,由此形成“隐性双轨制”的格局。对保安处分规范的识别,首先应从与罪责的关系上、目的与功能的差异上明晰刑罚与保安处分的基本界分,进而从法律特征上区分刑罚规范与保安处分规范,最终将现行刑法中的保安处分措施“挖掘”出来。澄清现行刑法中保安处分措施的性质和法律地位,有利于确保这类措施的正当适用,同时也有利于保障个人的基本权利免受不当干涉。     

Die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform

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从海德格尔的本体论变革到伽达默尔的哲学诠释学的转变

海德格尔的“此在”慨念和“此在诠释学”给后世带来了很大的影响。伽达默尔的哲学诠释学使哲学与人的生活世界密切关联，和人类的语言相结合，同时实现了由海德格尔“语言是存在之家”到伽达默尔“能够被理解的存在就是语言”的一种跨越式发展     

Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und Wahrheitsbeweis

Die Strafgesetze kennen besondere F?lle des Entlastungsbeweises, etwa den Wahrheitsbeweis bei der üblen Nachrede (§ 111 StGB). Fraglich ist, ob es zul?ssig ist, sich auf einen solchen Entlastungsbeweis erstmals in einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld oder erstmals in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu berufen. Die folgende Arbeit will diese Frage kl?ren.     

Die Reform des Bundeshaushaltsrechts

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Weisungsfreie Verwaltungsbehörden nach der B-VGNovelle BGBl I 2008/2

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Aktuelles zur Auslieferung nach einem Abwesenheitsurteil

Das Recht des Angeklagten, an der Verhandlung pers?nlich teilzunehmen, z?hlt zu den Grundelementen des fairen Verfahrens nach Art 6 MRK. Mit diesem Recht kann die Auslieferung zur Vollstreckung eines auf einem Abwesenheitsverfahren beruhenden Urteils im Widerspruch stehen. Nunmehr hat der OGH erstmals hinsichtlich eines solchen Sachverhaltes auf eine Verletzung von Art 6 MRK erkannt und die Auslieferungsbeschlüsse der Untergerichte aufgehoben. Zudem wurden in dieser Entscheidung zum ersten Mal die für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils relevanten Kriterien besprochen. Die Entscheidung verdient uneingeschr?nkte Zustimmung, was im folgenden Beitrag, auch unter Hinweis auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU, erl?utert werden soll.