Sachverständigenhaftung des Immobilienmaklers wegen verletzter Aufklärungspflicht über die rechtliche Beschaffenheit eines WE-Objekts

Auch wenn den Immobilienmakler keine einer anwaltlichen Beratungst?tigkeit gleichkommende Aufkl?rungspflicht trifft, hat er gegenüber dem Auftraggeber (hier: Erwerber eines WE-Objekts) die versch?rfte Haftpflicht als Sachverst?ndiger nach § 1299 ABGB zu vertreten, da er eine qualifizierte Interessenwahrungs- und Aufkl?rungspflicht (hier zur Rechtsfrage, ob ein Dachboden WE-Zubeh?r zur Eigentumswohnung oder allgemeiner Teil des WE-Hauses ist) erfüllen muss. Verletzt er diese fahrl?ssig, schuldet er dem Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des aufgel?sten Kaufvertrags.     

Aufteilung der gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen gem § 32 Abs 1 WEG 2002 – auch für (noch) nicht errichtete WE-Objekte – nach dem Grundbuchsstand

Nach § 32 Abs 1 WEG 2002 sind die gemeinschaftlichen Aufwendungen für die WE-Liegenschaft einschlie?lich der Beitr?ge zur Rücklage von s?mtlichen Wohnungseigentümern nach dem Verh?ltnis ihrer Miteigentumsanteile – entsprechend dem Grundbuchsstand – zu tragen. Weil ein (noch) nicht errichtetes WE-Objekt (hier: ein Gesch?ftsraum) erst untergeht, wenn dessen unterbliebene Errichtung endgültig feststeht, führt seine blo?e rechtliche Existenz, dh mit einem im Nutzwertverfahren ermittelten und im Grundbuch einverleibten Mindestanteil samt untrennbarer Verbindung mit dem – tats?chlich nicht gebauten – WE-Objekt zur dem entsprechenden Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers nach § 32 Abs 1 WEG 2002. Wollte der WE-Verwalter von seiner gesetzlichen Pflicht abweichen, die gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen nach dem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 allen Wohnungseigentümern vorzuschreiben, bedürfte dieser Akt als Ma?nahme der au?erordentlichen Verwaltung nach § 29 Abs 5 WEG 2002 iVm den §§ 834f ABGB der Zustimmung s?mtlicher Teilhaber. § 32 Abs 2 WEG 2002 (früher: § 19 Abs 1 Z 2 WEG 1975 in der Stammfassung) schlie?t mit der zwingenden Schriftform der einstimmigen Vereinbarung eine konkludente ?nderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels aus.     

Alleinvermietung durch Miteigentümer

Vermietet der H?fteeigentümer eines Hauses eine bestimmte Wohnung, an der ihm das alleinige Nutzungsrecht zusteht, so sind die daraus erzielten Mieteinkünfte ihm (allein) zuzurechnen. Einer Zurechnung steht nicht entgegen, dass die Vermietung eben dieser Wohnung beim Rechtsvorg?nger (beim Exgatten) Jahre zuvor als Liebhaberei beurteilt worden ist. Jedes Mietobjekt ist grunds?tzlich danach zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bildet.     

试论我国加入WTO对公安工作的影响及其对策

通过了解WTO组织及其原则规定,分析加入WTO后我国政府承诺的削减关税、开放服务贸易、扩大知识产权保护范围、放宽引进外资限制、开放文化经营领域、开放旅游市场、开放农产品市场等七个方面将对公安工作带来的影响,提出了提高认识、熟悉规则;加紧准备、优化警力、装备、信息资源配置;加大对跨境犯罪和经济领域犯罪的预防和打击力度的对策。     

Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Mietrechtlichen InflationslinderungsG

Der Individualantrag eines Hauseigentümers auf Aufhebung des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes betreffend die ?nderung von Richtwerten ist infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges in einem mietrechtlichen Au?erstreitverfahren unzul?ssig und daher zurückzuweisen.     

Molecular study of time dependent changes in DNA stability in soil buried skeletal residues

In the past years, many publications about identification and sex-determination of dry human bones by means of DNA analysis have been published. However, few studies exist that investigate the potential use of DNA technique to determine the postmortem interval (PMI). In the present study we analyzed the rate of increasingly smaller fragments of chromosomal DNA and PMI.     

合同无效时建设工程优先受偿权的教义学探析

由于对《合同法》第286条及相关司法解释的理解不同,司法实践中对合同无效时施工单位能否主张建设工程优先受偿权存在争议。作为对债权平等性的法定突破,建设工程优先受偿权必须具备充足的正当性基础;同时,出于对其他债权人利益衡平之考虑,必须严格限制可以优先受偿的债权的范围。合同无效体现了法律的否定性评价,相关司法解释不具有赋予特定情况下的无效施工合同以有效合同效果的正当性,因此产生的债权不应具有优先受偿之效力。     

我国非常夫妻财产制之建构

夫妻财产问题愈渐在亲属法领域受到瞩目,因它兼具身份法与财产法之双重属性之特点,既引发研究者对亲属法基本理论的思考,又引发其对婚姻家庭制度的审视。基于完善我国夫妻财产制之目的,本文立足于《婚姻法司法解释三》1第4条之规定,既肯定其立法意义,又指出该条的立法不足,同时借鉴域外立法的科学合理性,在必要性与可行性基础上对我国非常夫妻财产制度做了简要建构。     

Ruralisation: a tool for rural transformation

There is a concept that development practitioners have either not heard of or not read, or have chosen to ignore – ruralisation. Unlike urbanisation in urban studies, ruralisation is rarely used as a concept in rural research. It remains a poorly explored concept. By challenging existing notions about the use of the concept, this article attempts to (re)introduce ruralisation as a fundamental concept in rural studies. What is ruralisation? Why do we need it? How can we use it for rural transformations? The article addresses these critical questions. It defines ruralisation and presents its conceptual framework for rural transformation.     

关于集体协商指导员培训课程设计的几点思考

对集体协商指导员的要求,可归纳为政治素质、业务技术、协商能力、指导服务能力四个方面。与此相对应,集体协商指导员的培训课程,应设计为政治理论、技术要素、协商谈判和指导服务四个模块。其课程应实行分类化设置;教学形式则应突出实战性;考核评价亦应强调多元化。