Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

刑事诉讼视角下辩护权界说

在现代刑事诉讼中,被指控人的辩护权是一项贯穿始终的诉讼权利,主要表现为根据事实和法律提出和论证对被指控人有利的材料和理由,在实体上反驳指控,提出证明被指控人无罪、罪轻、应当减轻或免除其刑事责任的材料和意见,以及在程序上主张被指控人所拥有的合法的诉讼权利,防止其受到不公正的待遇和不应有的侵犯。但是由于司法理念和制度的弊端使得我国现实层面的辩护权呈现出与应然状态的脱节与偏离,因此,立足现状,改革与完善我国的刑事辩护权就显得尤为重要。     

“常识”与传统中国州县司法——从一个疑难案件(新会田坦案)展开的思考

自晚清变法修律以来,学界多批评传统州县司法的主要弊端是行政兼理司法和与此相关的非专业化司法,现在发现了大量反映传统司法实际运作的司法档案材料,此种观点有了反思的必要和可能。事实上,从传统中国州县司法的实际运作来看,其重点是查清案情和进行判决,起决定作用的是“常识”而非“专业知识”,而且“常识”才是传统地方司法所真正需要的。这种“常识”包括了“律学常识”、官员“伦理常识”和“地方性常识”等部分,从而具有浓厚的主观性、地方性和个人化特征,使得传统地方司法更依赖于官员个体。从司法独立和专业司法的眼光来审视传统是一种时代错位,它忽略了制度与社会需要之间的对应关系,既不利于学术研究,同时也回避了建立现代司法体系的真正阻力所在。     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.