Internal security and the new anti-terrorism act

Securing internal and external peace, freedom and social welfare is one of the most prominent goals of a democratic society and its institutions. In Germany, as in other modern societies, security plays an important role in the public debate. After the events of 11 September 2001, security occupied centre-stage in the political debate. Security figured prominently in party manifestos in the September 2002 federal election, but security in a wider sense was at the centre of public debate. Nevertheless, new security and antiterrorism laws passed by parliament were also supported by the opposition. This article focuses on the security situation in Germany and crime prevention measures taken by the federal and state governments. It gives particular attention to the anti-terrorism legislation after 11 September.     

Sicherheit und Ordnung

Ausgangspunkt ist die Frage, wie in modernen Gesellschaften das Kollektivgut Sicherheit gewährleistet und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden können und wie sich der bellum omnium contra omnes verhindern lässt. Inneren und äußeren Frieden, Freiheit und soziale Wohlfahrt zu bewahren ist eines der zentralen Ziele demokratischer Gesellschaften. Sicherheit wird in seinen vielfältigen soziologischen, politischen und gesellschaftlichen Dimensionen reflektiert und als ein zentraler Begriff der Sozialwissenschaften und der Staatswissenschaften eingeführt. Hierauf aufbauend wird ein analytisches Modell, das verschiedene Sphären von Sicherheit (soziale, wirtschaftliche, politische und Wertsphäre) im politischen Raum unterscheidet, vorgestellt. Abschließend wird mit Blick auf die genuinen Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Staates dessen Rolle bei der Friedenssicherung, der Gewährung innerer Sicherheit diskutiert und darauf verwiesen, dass dieser gegenwärtig nicht mehr alleiniger Garant von Sicherheit sein kann.