Literatur

Ohne Zusammenfassung     

Normale Bodenbeschaffenheit als stillschweigend zugesagte,vom Gewährleistungsausschluss nicht erfasste Eigenschaft

Beim Erwerb eines Einfamilienhauses ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden (hier: Bau auf einer mit Bauschutt angefüllten ehemaligen Schottergrube). Die Reichweite eines vertraglichen Gew?hrleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gew?hrleistungsverzicht nicht. Ohne Darlegung besonders berücksichtigungswürdiger Verk?uferinteressen besteht für eine Preisminderung nach der relativen Berechnungsmethode keine Untergrenze mit dem Verkehrswert des mangelhaften Objekts.     

Thesen zur praktischen Handhabung des "Transparenzgebots" (§ 6 Abs 3 KSchG)

Das "Transparenzgebot" des § 6 Abs 3 KSchG spielt in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der Kontrolle von AGB-Klauseln nicht zuletzt im Verbandsprozess (§ 28 KSchG) eine gro?e Rolle. Die angelegten Ma?st?be sind streng; vieles f?llt dem Verdikt der Intransparenz zum Opfer. Im folgenden Beitrag werden einige praktisch handhabbare Ans?tze zu einer sachgerechten Konkretisierung des Verst?ndlichkeits- und Klarheitsgebots pr?sentiert, die manche Einseitigkeit zu vermeiden suchen.     

Von öffentlichen Äußerungen des Übergebers abweichende Vereinbarungen / gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften von umfassendem Gewährleistungsausschluss erfasst

Ob die Sache dem Vertrag entspricht, ist gem § 922 Abs 2 ABGB auch nach den ?ffentlichen (Werbe-)?u?erungen des übergebers (hier: Internetinserat) zu beurteilen, die in die Vertragsauslegung miteinflie?en. Die Parteien k?nnen aber letztlich von ?ffentlichen Ankündigungen des übergebers abweichende Vereinbarungen treffen. Ein umfassender Gew?hrleistungsausschluss erstreckt sich grunds?tzlich auch auf geheime M?ngel und solche M?ngel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen. Allerdings sind Verzichtserkl?rungen im Zweifel restriktiv auszulegen. In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gew?hrleistungsverzicht weder auf arglistig verschwiegene M?ngel noch auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.     

Ein letztes (?) Mal: Zum Anwendungsbereich der Laesio-enormis-Vorschriften

Ohne Zusammenfassung     

Zum Schadenersatz bei volatilen Vermögenswerten

In den letzten Jahren sind Literatur und Rsp zum Schadenersatz bei fehlerhafter Anlageberatung angesichts ihrer Menge und der Differenzierung nach zahlreichen verschiedenen Fallgruppen geradezu unübersichtlich geworden. Trotzdem kann man konstatieren, dass sich bestimmte L?sungsans?tze weitgehend durchgesetzt haben, wie insb die Ansicht, dem Anleger, der die erworbenen, aber unerwünschten Papiere noch h?lt, stünde grunds?tzlich nur ein Anspruch auf Naturalrestitution zu, womit insb ein auf zukünftigen Geldersatz abzielendes Feststellungsbegehren – aber auch ein Differenzanspruch in Geld – nicht in Betracht k?me. Der Beitrag stellt dies in Frage und versucht einerseits auf grunds?tzlicher Ebene die Schw?chen der Naturalrestitutions-L?sung aufzuzeigen. Darüber hinaus wird an verschiedenen Detailfragen er?rtert, welche für den Gesch?digten unerwünschten Konsequenzen mit diesem Ansatz verbunden sein k?nnen.     

Folgenlose Gesetzesnovellen? Vier Jahre Recht auf Licht und nach wie vor viel Schatten

Ohne Zusammenfassung