Möglichkeiten einer Verankerung der energiepolitischen Zielsetzung "Versorgungssicherheit" im österreichischen Elektrizitätsrecht

Zusammenfassung  Die im Nachfolgenden abgedruckte Studie wurde im Auftrag der Bundesarbeitskammer ?sterreich erstellt. Ihr Anliegen ist es, M?glichkeiten einer verst?rkten Verankerung der energiepolitischen Zielsetzung "Versorgungssicherheit" im ?sterreichischen Elektrizit?tsrecht auszuloten. Auf Basis des geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsrahmens, werden Spielr?ume, die sich für eine Regelung von Aspekten der Versorgungssicherheit nutzen lassen, ermittelt und entsprechende rechtspolitische Vorschl?ge erarbeitet. Die Studie gliedert sich nach den drei Marktstufen des Elektrizit?tssektors: der Ebene der Erzeugung, des Netzbetriebs und der Lieferung (Versorgung mit Strom). Die Rechtslage, Entscheidungspraxis der Regulierungsbeh?rden, Gerichtsentscheidungen und Literatur sind auf dem Stand April 2008 verarbeitet.     

Der Mieter in der Insolvenz

Die Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses ist für den insolventen Bestandnehmer unerlässlich, soll das Unternehmen fortgeführt und saniert werden. Da die Unternehmenssanierung erklärtes Ziel des Insolvenzverfahrens ist, werden Eingriffe in die Rechtsposition des Vertragspartners, hier des Bestandgebers, für zulässig erachtet. Schon durch das IRÄG 1997 wurden die für Bestandverhältnisse so wichtigen Bestimmungen des § 12c IO (§ 12a AO) und § 25b Abs 2 IO (§ 20e Abs 2 AO) Gesetz, obgleich nur für das Ausgleichsverfahren. Die Benachteiligung des Hauseigentümers wird nun auf jede Form der Unternehmenssanierung ausgedehnt. Die sachliche Rechtfertigung ist eine Frage der Wertung!     

Vorspann

Ohne Zusammenfassung     

Literatur

Ohne Zusammenfassung