Klage auf Ausschlie?ung eines ?schlichten“ Miteigentümers?

In der E 5 Ob 63/10s hat der OGH die analoge Anwendung des § 36 WEG auf den Ausschluss eines Miteigentümers aus der schlichten Miteigentumsgemeinschaft abgelehnt.Gruber m?chte in einem kürzlich erschienenen Aufsatz – für die F?lle der Zivilteilung der Liegenschaft- die Zul?ssigkeit einer solchen Klage mittels eines Analogieschlusses zu § 1210 ABGB begründen. Der folgende Beitrag besch?ftigt sich mit der Frage, ob ein Recht auf Ausschluss eines „schlichten“ Miteigentümers aus dem geltenden Recht ableitbar ist und geht dabei auch kritisch auf die von Gruber ge?u?erte Ansicht ein.     

Treuhänderpflicht zur Prüfung der Freistellungsverpflichtung beim Bauträgermodell der grundbücherlichen Sicherstellung

Die nach § 12 Abs 4 BTVG vom Treuh?nder zu prüfende Freistellungsverpflichtung des Hypothekargl?ubigers muss jedenfalls als solche durchsetzbar sein, muss also letztlich den Hypothekargl?ubiger zur Einwilligung in die L?schung in grundbuchsf?higer Form verpflichten. Die ausreichende Bestimmtheit einer solchen Verpflichtung ist an allgemeinen rechtsgesch?ftlichen Grunds?tzen zu messen.     

Zur elektronischen Stimmabgabe nach WEG, MRG und WGG

Der folgende Beitrag setzt sich n?her mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Stimmabgabe bei der Beschlussfassung nach dem WEG sowie beim Abschluss von Vereinbarungen nach WEG, MRG und WGG auseinander, insbesondere auch im Hinblick auf das Vorliegen einer Personenmehrheit auf Wohnungseigentümer- oder Mieterseite (Eigentümerpartnerschaft oder Mitmiete). Darauf aufbauend werden Vorschl?ge für eine Umsetzung der elektronischen Stimmabgabe in der Praxis gemacht.     

Zu den Voraussetzungen des Eintrittsrechts des homosexuellen Lebensgefährten und zum dringenden Wohnbedürfnis wegen nicht ausreichender Wohnmöglichkeit

Ein dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittswerbers liegt vor, wenn er über ein 30 qm gro?es Mietobjekt in schlechtem Ausstattungs- und Erhaltungszustand verfügt, das zu Wohnzwecken nicht geeignet ist, weil es als Lager- und Abstellobjekt va auch für berufliche Zwecke des Eintrittswerbers benützt und ben?tigt wird. Eine MRK-konforme Auslegung des § 14 Abs 3 zweiter Satz MRG gebietet die Bejahung eines Eintrittsrechts auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, dies bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen. Eine Lebensgemeinschaft iS eines ehe?hnlichen Verh?ltnisses zwischen gleichgeschlechtlichen Personen hat über eine blo?e Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, eine enge Freundschaft, ein Pflege- und Sekret?rsverh?ltnis oder ein Vater-Sohn-Verh?ltnis hinauszugehen und eine gewisse k?rperlich-erotische Anziehung zu beinhalten.     

Erwerbersicherung und Treuhänderpflichten beim grundbücherlichen Sicherungsmodell im Bauträgervertrag

Gerade beim in der Praxis weit verbreiteten Modell der grundbücherlichen Sicherstellung kommen dem Treuh?nder umfassende Pflichten zu, von deren Erfüllung der "Erfolg" dieses Sicherungsmodells ma?geblich abh?ngt. Der folgende Beitrag setzt sich n?her mit den Bestandteilen der grundbücherlichen Sicherstellung und den darauf bezogenen Treuh?nderpflichten auseinander und geht dabei insbesondere der Frage nach, ob die Pflichten derzeit ausreichend pr?zisiert sind, um dem Erwerber den vom Gesetz intendierten Schutz zu gew?hrleisten.     

Zum Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgefährten in den Mietvertrag

Kürzlich hat der OGH das Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgef?hrten in den Mietvertrag unter Berufung auf die MRK-konform vorzunehmende Auslegung des § 14 Abs 3 MRG grunds?tzlich anerkannt. Der folgende Beitrag setzt sich n?her mit der aktuellen Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorjudikatur und des neueren Schrifttums auseinander und bezieht dazu ausführlich Stellung.