Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen – Teil 1

Die Ausbringung von gentechnisch ver?nderten Organismen (GVO) in das Freiland – namentlich in Gestalt von gentechnisch modifiziertem Saatgut – erfolgt im Wege der (meist experimentellen) Freisetzung oder des gro?fl?chigen Anbaus. Die damit verbundenen Umweltrisiken werden mittels der Freisetzungsgenehmigung und der Genehmigung des Inverkehrbringens (IVB) kontrolliert. Nach Erteilung der IVB-Genehmigung finden zus?tzlich Kontrollen beim Ausbringen des GVO statt. Das gilt nach den allgemeinen Regeln des Wirtschaftsverwaltungsrechts insoweit, wie die Einhaltung der Genehmigung zu überwachen ist. Hinzu kommt jedoch, dass die Genehmigung des Inverkehrbringens, die für alle Standorte in der EU gilt, m?glicherweise nicht alle Risiken der konkreten Ausbringung erfassen kann und deshalb nachgeschaltete sog. nachmarktliche Ma?nahmen notwendig werden. Dieses Problem entsteht in ?hnlicher Weise bei den sog. vereinfachten oder differenzierten Verfahren der Freisetzungsgenehmigung, wenn die Genehmigung erteilt wird, aber die Ausbringungsstandorte noch offengelassen werden. Auf allen vier genannten Stufen – bei der Freisetzungsgenehmigung, der IVB-Genehmigung, den nachmarktlichen Ma?nahmen und den vereinfachten/differenzierten Verfahren – stellt sich die Frage, inwieweit dafür gesorgt wird, dass die Schutzgüter des Naturschutzrechts vor Sch?den bewahrt werden. Weitergehend ist denkbar, dass manche Fl?chen von GVO ganz freigehalten werden. Das Schutzziel best?nde dabei nicht in der Bewahrung der Umwelt vor Sch?den, sondern in der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit menschlich st?rker beeinflussten ?kosystemen. Für die Koexistenz gentechnikfreier konventioneller und organischer Landwirtschaft ist dies anerkannt. Für die Koexistenz gentechnikfreier Naturgebiete ist der Gedanke erst noch zu entwickeln. Hieraus ergeben sich für diesen Beitrag die folgenden Fragen: (1) Inwieweit sind Naturschutzbelange zu beachten a) bei der Freisetzungsgenehmigung b) bei der Genehmigung des IVB von GVO c) bei der Kontrolle des Ausbringens nach IVB-Genehmigung d) bei der Kontrolle des Ausbringens nach einer im vereinfachten oder differenzierten Verfahren erteilten Freisetzungsgenehmigung? (2) Inwieweit ist Gentechnikfreiheit mancher Gebiete als eine besondere Art von Naturschutz zul?ssig? Die vier ersten Fragen richten sind auf Regime der Vermeidung von Umweltsch?den (dazu unten B), die letzte Frage auf ein Regime der Koexistenz naturnaher ?kosysteme mit gentechnikverwendender Landwirtschaft (dazu unten C). Vorab ist das einschl?gige Recht zu bestimmen (A).     

Die Zuteilungsregeln für die zweite Emissionshandelsperiode Teil 1: Industrie- vs. Energieanlagen

Die erste Emissionshandelsperiode geht am 31.12.2007 zu Ende, die zweite beginnt am 1.1.2008. Damit wird das System fortgesetzt, welches den Betrieb von CO2-emittierenden Anlagen an die Abgabe von Emissionshandelsberechtigungen knüpft. Diese Berechtigungen wurden in der ersten Handelsperiode vollst?ndig kostenlos von der Deutschen Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt nach komplizierten Regelungen verteilt. Dabei wurde einheitlich ein Erfüllungsfaktor von 0,9709 zugrunde gelegt. Nach ihm richtet sich, in welchem Ma?e die einzelnen Anlagenbetreiber ihre Reduktionsverpflichtungen erfüllen müssen. Nunmehr wurden zwar die Regeln deutlich vereinfacht. Ein neuer fester Erfüllungsfaktor gilt aber nicht mehr nahezu fl?chendeckend, sondern nur noch für Industrieanlagen. Energieanlagen unterliegen einer in ihrer H?he noch ungewissen anteiligen Kürzung. Die Zuteilungsregeln für bis zum 31.12.2002 in Betrieb genommene Anlagen sind nunmehr von einer Zweiteilung zwischen Industrie- und Energieanlagen gepr?gt: Grandfathering einerseits, Benchmark-Ansatz andererseits. Allerdings gibt es auch Gemeinsamkeiten, n?mlich für H?rtef?lle, Kapazit?tserweiterungen und Kleinanlagen. Neu ist die teilweise Ver?u?erung.     

Der Begriff der „Landeskultur“ im deutschen Recht

Der Begriff der Landeskultur umfasst alle Maßnahmen zur Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Bodens einschließlich der Erhaltung der Kulturlandschaft. Landeskultur ist somit alles Planen und Handeln mit dem Ziel, die Umwelt als gegebenes Naturraumpotential, insbesondere Wasser, Boden, Luft und die dazugehörigen Natur-, Kultur- und Sachgüter optimal zu erhalten, gestalten und rationell zu nutzen sowie dieses Potential mit bestmöglicher Qualität als natürliche und kulturelle Lebensgrundlage für die Allgemeinheit nachhaltig zu sichern. Landeskultur dient somit auch der Belebung und Werterhöhung der gebauten und gepflanzten Umwelt. Dies schließt auch und gerade die kulturelle Seite einschließlich Kulturlandschaften mit ein. Dabei ist es bis zur Überprüfung durch das BVerfG noch hinnehmbar, dass der Begriff „Landeskultur“ in Art. 89 Abs. 3 GG wegen der Mischkompetenz von Bund und Land vom BVerwG enger ausgelegt wird als in anderen Rechtsvorschriften.     

Koexistenz und Haftung im Gentechnikrecht in rechtsvergleichender Sicht

Die Kultivierung gentechnisch ver?nderter Pflanzen in der Landwirtschaft hat in einigen Staaten wie den USA, Brasilien, Argentinien, Kanada und China bereits erhebliche Ausma?e angenommen. In Europa und zumal in Deutschland befindet sich die „grüne Gentechnik“ dagegen noch in den Kinderschuhen. Nach der Aufhebung des faktischen Moratoriums gegen den Anbau gentechnisch ver?nderter Kulturpflanzen durch die EU im Jahre 2005 ist mit einem langsamen Vordringen der Gentechnik in der Landwirtschaft auch in Europa zu rechnen. Gentechnisch ver?nderte Organismen (GVO) sind lebende Organismen, die sich in der Umwelt vermehren und ausbreiten k?nnen. Die Umwelt stellt ein im Wesentlichen offenes System dar, das nicht hermetisch aufgeteilt und abgeschlossen werden kann. Wo immer GVO in der Umwelt freigesetzt werden, kann daher eine Ausbreitung in der Umwelt nicht grunds?tzlich ausgeschlossen werden. Inwieweit dies eine grunds?tzlich akzeptable Ver?nderung der Umwelt darstellt, die mit den Auswirkungen anderer menschlicher Einwirkungen oder gar natürlichen Ver?nderungen vergleichbar ist, oder es sich um ein ernstes ?kologisches Risiko handelt, ist freilich umstritten. Sowohl der EG-Richtlinie 2001/18/EG über die Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch ver?nderter Produkte als auch dem deutschen Gentechnikgesetz liegt die Wertung zugrunde, dass dies nur im Einzelfall beurteilt werden kann. Soweit der Anbau von GVO-Kulturpflanzen zugelassen wird, geht es darum, etwaige ?kologische und ?konomische Risiken gering zu halten. Neben administrativer Regulierung spielt hier das Haftungsrecht eine zentrale Rolle.     

The referral decision scale with mentally disordered inmates

Correctional facilities are increasingly burdened with mentally disordered offenders and are faced with the formidable task of effectively screening inmates for major mental disorders and suicide potential. Teplin and Swartz (1989) developed the Referral Decision Scale (RDS) as a rapid screen for schizophrenia and major mood disorders in jail populations. However, more recent research by Hart, Roesch, Corrado, and Cox (1993) has called into question the effectiveness of the RDS. In this study, we examined the convergent and discriminant validity of the RDS with the Schedule of Affective Disorders and Schizophrenia—Change Version (SADS-C) and the Personality Assessment Inventory (PAI) on a sample of 108 mentally disordered inmates. The RDS provided moderate evidence of convergent validity but failed to demonstrate acceptable discriminant validity, because of high intercorrelations on RDS subscales (heterotrait-monomethod coefficients). In comparison, the SADS-C yielded similar evidence of convergent validity and excellent discriminant validity.The authors would like to thank the Research Opportunities Program, University of North Texas for its grant support and Captain James Moore for his active cooperation.Tarrant County Mental Health and Mental Retardation Services.     

Reviews

The Possessed and the Dispossessed: Spirits, Identity and Power in a Madagascar Migrant Town by Lesley A. Sharp.

University of California Press, Berkeley and London. 1993. xx plus 345 pp. including maps, illustrations, tables, notes, bibliography and index.

Marketing Africa's High Value Foods edited by S. Jaffee and J. Morton. World Bank, Kendall/Hunt Publishing Company, Iowa. 1995. 503 pp. including bibliography and index.

Democratisation and Demilitarisation in Lesotho: The General Election of 1993 and its Aftermath edited by Roger Southall and Tsoeu Petlane. Africa Institute of South Africa, Pretoria. 1995. xvii plus 193 pp. R60 ($30).

A Culture of Censorship: Secrecy and Intellectual Repression in South Africa by Christopher Merrett.

David Philip, Cape Town; University of Natal Press, Pietermaritzburg and Mercer University Press, Macon (Georgia). 1994. xv plus 296 pp. including notes and index. Paperback. Price R54,95.

The Eritrean Question: The Conflict Between the Right of Self‐Deter‐mination and the Interests of States by Eyassu Gayim.

Iustus Förlag AB, Uppsala (Sweden). 1993. 716 pp. including figures, tables, notes, maps, annexures bibliography and index. Paperback.

The Rwanda Crisis 1959–1994 — History of a Genocide by G. Prunier. Hurst & Co. London. 1995. xiii plus 389 pp. Paperback. Price £12.50.

Entrance into Reproductive Life: A Demographic Expression of Socio‐Economic Changes in a Senegalese Rural Area by Valérie Delaunay. Centre Français sur la Population et le Développement (CEPED), Paris. 1994. Les Etudes du CEPED No 7. xxii plus 326 pp. including figures, maps, tables, appendices and bibliography. Paperback. Price 90FF.

Verso un Nuovo Sudafrica: Dall'Apartheid allo Stato Multietnico by Chiara Robertazzi.

Milan: Francoangeli. 1995. 130 pp. Paperback.     

Palestinian state‐building: police and citizens as test of democracy

This article explores police‐society relations by assessing the impact of current state‐building efforts by the Palestinian National Authority (PNA) in the Gaza Strip and part of the West Bank. The article presents an outline of the emerging civilian policing model and its wider implications for citizens’ rights and the dominant political order. The specific focus of the paper rests on an examination of the potential tensions associated with the perceived need for strong coercive security structures (including the civil police) as part of state‐building efforts and the desire by the population for increased freedom and pluralism. This issue is further complicated by the ambiguous nature of the current experiment in limited autonomy underway in those areas of the West Bank and Gaza Strip where Israeli redeployment has taken place.