The Poverty of Democracy: Neoliberal Reforms and Political Participation of the Poor in Mexico

Twenty years after governments across Latin America began implementing neoliberal reforms in earnest, concern is growing about their impact on the quality of democracy in the region. This article examines this issue in the case of Mexico by exploring how patterns of political participation, especially among the rural and urban poor, have changed since the implementation of free market reforms. It asks whether the institutional innovations associated with free market reforms make it easier or more difficult for the poor to participate in Mexico's political process. The answer is not encouraging. Despite democratic openings, the new linkages between the state and citizens established as a result of the transition to a free market development model stifle the voice of the poor not through the threat of force or coercion, but by creating obstacles and disincentives for political mobilization that affect the poor more severely than other groups.     

Werbung und Unternehmensberatung als „:Treuhänder“: expressiver Werte?

This paper discusses the contribution of Parsons’s theory of professions that focuses on the specific modern relationship between value commitment and rationality to the analysis of the field of advertising and (management) consulting occupations, both being considered to be a new type of professions (named economic communicators of culture). However, there are some differences between the classical professions and these new occupational groups. One main difference is the significance of expressivity: advertisers are concerned with expressive functions of consumerism while consultants are implementing values of self-realization and individualism in the work sphere. Therefore, we refer to both, Parsons’s category of expressive culture and to his theory of symbolic media of interchange where he developed the idea that value-commitments are no longer anchored (internalized) in personality structures and institutionalized in occupational roles, but “circulating”. This idea stresses the role of reputation as a source of professional influence and recognition. The connection of these three elements of Parsons’s theory (professions, expressive culture, symbolic media) will contribute to a better understanding of the significance of these new occupational groups, the economic communicators of culture.     

Zubehör-Wohnungseigentum ohne Eintragung ins Hauptbuch?

Zubeh?r-Wohnungseigentum an Hausg?rten, Kellerr?umen oder Lagerfl?chen wird oft nicht eigens im Grundbuch eingetragen, obwohl eine st?ndige, schon zum alten WEG 1975 ergangene Rsp des OGH seine dingliche Wirksamkeit von dieser Verbücherung abh?ngig macht. Der Beitrag versucht, die Begründung zu vertiefen, warum die Rsp eine solche Verbücherung zu Recht verlangt.     

Löschung der Versteigerungsanmerkung als "Zwischeneintragung"?

Die grundbücherliche Eigentumsvormerkung oder Ranganmerkung für die beabsichtigte Ver?u?erung schlie?t zwar sogenannte Zwischeneintragungen dritter Erwerber nicht aus, doch sind diese im Falle der Vormerkungsrechtfertigung bzw des Anspruchs im angemerkten Rang grunds?tzlich l?schbar. Nicht l?schbar war allerdings nach bisheriger Rsp die zwischenzeitige Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung, sofern der Gl?ubiger aus einem ?lteren Pfandrecht Exekution führte. Der 5. Senat nimmt nunmehr aber generell L?schbarkeit der Versteigerungsanmerkung an, wenn der seit der EO-Novelle 2000 m?gliche bücherliche Hinweis auf die Exekutionsführung aus einem bestehenden Pfandrecht (§ 137 Abs 1 Satz 3 EO) fehlt. Dieser Beitrag legt zun?chst dar, dass die Vormerkung die Sachenrechtslage grundlegend anders gestaltet als die Ranganmerkung und dass das auch eine Verschiedenbehandlung zwischenzeitig eingeleiteter Versteigerungsverfahren erfordert. Der zweite Teil er?rtert grundbuchs- und exekutionsrechtliche Folgefragen dieser differenzierenden Behandlung und versucht, eine Alternative zur unbedingten L?schung der Versteigerungsanmerkung wegen Fehlens des bücherlichen Hinweises gem § 137 Abs 1 Satz 3 EO aufzuzeigen.     

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für Leistungen an die Eltern des minderjährigen Gläubigers?

Ohne Zusammenfassung     

Bindende Wirkung des Versteigerungsedikts für die Zubehöreigenschaft im Liegenschaftsexekutionsverfahren

Mit Rechtskraft des Versteigerungsedikts wird für das Exekutionsverfahren mit bindender Wirkung und unter Ausschluss des Rechtswegs über die Zubeh?reigenschaft entschieden. Danach kommt eine Ausscheidung der dort als Zubeh?r festgestellten Sachen durch den Exekutionsrichter mit der Begründung, es fehle die Zubeh?reigenschaft, nicht mehr in Betracht. Die übergabe der als Zubeh?r mitversteigerten Sachen (hier: Gew?chsh?user auf fremder Liegenschaft) an den Ersteher ist nach § 349 EO zu vollziehen. Anderes gilt nur, wenn Dritte diese Zubeh?rsachen im Besitz h?tten: Dann n?mlich h?tte sich das Exekutionsgericht in die Beurteilung des Umfangs ihrer Rechte nicht einzulassen; dem Ersteher bliebe es überlassen, seine Ansprüche im Rechtsweg durchzusetzen. Ob der Verpflichtete Eigentümer der Zubeh?rstücke war, verneinendenfalls, ob der Ersteher gutgl?ubig Eigentum an diesen erworben hat, ist im streitigen Rechtsweg zu kl?ren.     

Beschattungsverbot und Überhangrecht

Dass unzumutbarer Entzug von Licht und Luft durch Pflanzen auf fremdem Grund – also eine "negative" Immission – nunmehr nach § 364 Abs 3 ABGB untersagt werden kann, veranlasst den 4. Senat des OGH in der E 4 Ob 196/07p, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dem Nachbarn auch einen Unterlassungsanspruch gegen unzumutbare Auswirkungen überh?ngender Pflanzen zu gew?hren. Aus der Sicht des Autors sollte eine derart einschneidende ?nderung der überhangregeln des § 422 ABGB dagegen dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Die Entscheidung signalisiert aber, dass die Reform des Nachbarrechts nicht in allen ihren Auswirkungen auf das nachbarrechtliche Gesamtsystem hinl?nglich durchdacht wurde; zur Harmonisierung k?nnte es weiterer ?nderungen oder aber einer (teilweisen) Rücknahme der Neuregelung bedürfen.