Zur naturschutzrechtlichen Verpflichtung der Verwendung autochthonen Saat- und Pflanzguts bei der Straßenbegleitbegrünung*

Von naturschutzfachlicher Seite wird seit einiger Zeit die Forderung erhoben, dass für Begrünungsmaßnahmen nur noch autochthones Saat- und Pflanzgut eingesetzt werden sollte, weil die Verwendung von Saat- und Pflanzgut aus gebietsfremden Herkünften Risiken für die Erhaltung der genetischen Vielfalt bergen könnte. Der folgende Beitrag zeichnet die Diskussion nach und befasst sich mit den rechtlichen Regelungen zum Schutz der genetischen Vielfalt, insbesondere mit den Anforderungen an die Länder, die sich aus § 41 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergeben. * Für wertvolle Anregungen und Kritik danke ich Herrn Dr. Herwig Unnerstall und Herrn Prof. Dr. Wolfgang Köck.     

Umweltschutz und EG-Wettbewerbsfreiheit vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklung

Der Konflikt zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit ist ein altes Thema, das aber st?ndig in Bewegung ist. Neue Aspekte ergeben sich aus dem beide Elemente verbindenden Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und den aktuellen Leitlinien der Kommission.     

Trade mark damages for infringement in multiple jurisdictions: a German court rules

A recent decision of the Higher Regional Court of Hamburg inGermany provides useful guidance as to which law applies whentrade mark infringements are committed in several EU memberstates; the Court found an effective and workable solution thatenhances Community Trade Mark Regulation enforcement and strengthensits unitary character throughout the Community.     

Zur Abgrenzung von Verwaltung und Verf��gung �C eine dogmatische Frage von eminenter praktischer Bedeutung

Dass Verwaltungshandlungen von Verfügungsma?nahmen deutlich abzugrenzen sind, entspricht dem Grundverst?ndnis von Mit- und Wohnungseigentum. Dass sich die Notwendigkeit einer klaren Grenzziehung zwischen diesen Bereichen nicht zuletzt aus den gesetzlichen Vorgaben, wie insb den unterschiedlichen Konsenserfordernissen, ableitet, erscheint ebenso unzweifelhaft. Umso augenf?lliger sind Bemühungen in Rechtsprechung, Lehre und auch Gesetzgebung, den Bereich der Verwaltungsagenden zu Lasten der Verfügungen best?ndig zu erweitern. Der vorliegende Beitrag soll derartige Tendenzen vor dem Hintergrund der lex lata hinterfragen. Es sollen typische Fallkonstellationen an der Grenze zwischen Verwaltung und Verfügung n?her beleuchtet und der Versuch unternommen werden, die Grenzlinien pr?ziser abzustecken. Wo die geltende Rechtslage zu unbefriedigenden Ergebnissen führen muss, sollen zudem m?gliche Auswege aufgezeigt werden.