Unzulässigkeit einer Befreiung zur Sanierung eines Almweges für einen illegalen Almrestaurantbetrieb. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung kann der aus der Beseitigung illegaler Verhältnisse resultierende Nutzen für Natur und Landschaft einem Projekt nicht zugerechnet werden, wenn dieser Vorteil auch ohne das Projekt realisierbar ist

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Zu den Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regionalplan

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Keine Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Freisetzung von genbehandelten Kartoffeln. Zum Regelungsgehalt der noch nicht umgesetzten Aarhus-Konvention

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Zur Gefährdung von besonders geschützten Vögen durch Windenergieanlagen. Belange dieses Vogelschutzes können privilegierten Anlagen entgegenstehen, auch wenn die Bedeutung des Vorkommens aus einer Mülldeponie resultiert und nicht als faktisches Vogelschutzgebiet zu qualifizieren ist

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Umbruch von Grünlandflächen zu Ackerflächen für den Maisanbau

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Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens steht dem Vorhabenträger gegen eine von der zuständigen Behörde beteiligte Behörde ein Anspruch auf Übermittlung vom Umweltinformationen nur nach § 4 UIG zu, nicht aber nach § 5 S. 4 UVPG a.F. oder § 29 VwVfG; diese Vorschriften finden weder direkt noch analog Anwendung

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Zum Begriff der Umweltinformationen i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG, zur Frage der Verfügbarkeit solcher Informationen i.S. des § 2 Abs. 4 UIG und zu Ausschlussgründen

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Abfalleigenschaft von Sickerwasser

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Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage kann (als Bedingung in der Baugenehmigung) auf § 6 Abs. 3 S. 1 HENatG gestützt werden (vgl. jetzt auch § 35 Abs. 2 und 3 BauGB 2004)

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