Zur naturschutzrechtlichen Verpflichtung der Verwendung autochthonen Saat- und Pflanzguts bei der Straßenbegleitbegrünung*

Von naturschutzfachlicher Seite wird seit einiger Zeit die Forderung erhoben, dass für Begrünungsmaßnahmen nur noch autochthones Saat- und Pflanzgut eingesetzt werden sollte, weil die Verwendung von Saat- und Pflanzgut aus gebietsfremden Herkünften Risiken für die Erhaltung der genetischen Vielfalt bergen könnte. Der folgende Beitrag zeichnet die Diskussion nach und befasst sich mit den rechtlichen Regelungen zum Schutz der genetischen Vielfalt, insbesondere mit den Anforderungen an die Länder, die sich aus § 41 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergeben. * Für wertvolle Anregungen und Kritik danke ich Herrn Dr. Herwig Unnerstall und Herrn Prof. Dr. Wolfgang Köck.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Entstehen der Gebührenschuld für einen Bestandvertrag auch ohne Unterfertigung der Inventarliste

Die Anzeigefrist ist vom Tag der (beiderseitigen) Unterfertigung des Bestandvertrages des alle essentialia enthaltenen Bestandvertrages an zu rechnen und nicht erst ab dem Tag der Unterfertigung der Inventarliste, mag diese auch nach der Parteienvereinbarung einen integrierenden Vertragsbestandteil bilden. Mehrfacher Gebührenanfall (Gleichschriftengebühr) bei versp?teter Gebührenanzeige.     

Book Reviews

Book reviewed in this article: HST: Memories of the Truman Years , edited by Steve Neal. Miracle of '48: Harry Truman's Major Campaign Speeches & Selected Whistle‐Stops , edited by Steve Neal.