Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Entstehen der Gebührenschuld für einen Bestandvertrag auch ohne Unterfertigung der Inventarliste

Die Anzeigefrist ist vom Tag der (beiderseitigen) Unterfertigung des Bestandvertrages des alle essentialia enthaltenen Bestandvertrages an zu rechnen und nicht erst ab dem Tag der Unterfertigung der Inventarliste, mag diese auch nach der Parteienvereinbarung einen integrierenden Vertragsbestandteil bilden. Mehrfacher Gebührenanfall (Gleichschriftengebühr) bei versp?teter Gebührenanzeige.     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

论党的十六大的伟大意义

党的十六大胜利召开 ,是全党和全国人民政治生活中的一件大事 ,其意义重大而深远 ,具有多重意义 :伟大的历史意义和理论意义、重大的现实意义和实践意义。     

共青团服务青年就业和再就业工作思考

十六大报告指出 :“就业是民生之本。”贯彻十六大精神 ,搞好青年就业和再就业工作 ,共青团组织责无旁贷。共青团应引导青年树立正确的就业观念 ,提升青年的“可就业指数” ,对青年进行创业辅导 ,开展青年就业中介服务 ,帮助青年进行职业生涯设计 ,开创青年就业和再就业工作新局面。     

论战略机遇期青年的历史使命

2 1世纪头 2 0年 ,对我国来说是一个重要的战略机遇期 ,对于成长中的青年一代来说 ,则是一个难得的历史机遇期 ,全面建设小康社会的历史使命 ,落在了当代青年的肩上。新的时代 ,新的使命 ,必将对当代青年提出新的要求。     

黄芪-丹参对动脉粥样硬化大鼠肠道菌群的影响

目的 研究黄芪-丹参对动脉粥样硬化（atherosclerosis,AS）大鼠肠道菌群的影响。方法 将大鼠随机分为空白组、模型组、辛伐他汀组（1 mg/kg）、黄芪-丹参组（0.75 g/kg）,采用高脂饲料喂养联合腹腔注射维生素D3 8周的方法复制AS模型,同时灌胃给药。采用自动生化分析仪检测大鼠血清总胆固醇（total cholesterol, TC）、三酰甘油（Triacylglycerol, TG）、低密度脂蛋白胆固醇（low-density lipoprotein cholesterol, LDL-C）水平,采用酶联免疫吸附试验检测血清肿瘤坏死因子-α（tumor necrosis factor-α,TNF-α）、白细胞介素-6（interleukin-6,IL-6）、白细胞介素-1β（interleukin-1β,IL-1β）水平,光学显微镜下观察胸主动脉病理变化,采用生物信息分析方法观察大鼠结肠内容物肠道菌群变化。结果 与空白组比较,模型组大鼠血清TC、TG、LDL-C、TNF-α、IL-6、IL-1β水平明显升高（P<0.05）,HDL-C水平明显降低（P<0.05）,胸主动脉血管内皮损伤严重,可见明显蓝色钙状斑块,结肠内容物肠道菌群Berger-Parker、Simpson指数明显降低（P<0.05）,放线菌门（Actinobacteria）、乳杆菌属（Lactobacillus）、双歧杆菌属（Bifidobacterium）和杜氏杆菌属（Dubosiella）群落丰度明显降低（P<0.05）,变形菌门（Proteobacteria）、疣微菌门（Verrucomicrobia）以及布劳特氏菌属（Blautia）、unclassified_f_Ruminococcaceae和Lachnospiraceae_NK4A136_group群落丰度明显升高（P<0.05）。与模型组比较,黄芪-丹参组大鼠血清血脂和炎症因子水平明显改善（P<0.05）,胸主动脉血管内皮无明显损伤及增厚,大致恢复正常,结肠内容物肠道菌群Berger-Parker、Simpson指数明显升高（P<0.05）,放线菌门、乳杆菌属、双歧杆菌属和杜氏杆菌属群落丰度明显升高（P<0.05）,变形菌门、疣微菌门以及布劳特氏菌属、unclassified_f_Ruminococcaceae和Lachnospiraceae_NK4A136_group群落丰度明显降低（P<0.05）。〖JP〗结论 黄芪-丹参治疗AS的作用机制可能是通过调控肠道菌群改善血脂代谢和抑制炎症水平实现的。     

从十六大到十七大：中国共产党党内民主的逻辑演绎进程

党的十六大以来,从提出“党内民主是党的生命”到“要以扩大党内民主带动人民民主,以增进党内和谐促进社会和谐”的论断,中国共产党在新的历史条件下,根据世情、国情、党情的变化和新形势新任务对党的建设提出的新要求．把推进党内民主建设作为保持和发展党的先进性和加强党的执政能力的一项根本性建设,以改革创新的精神积极发展党内民主,在理论和实践上取得了重要进展。