Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

欧盟461/2004反倾销规则研究

2004年3月,欧盟颁布了461/2004反倾销规则,该规则是对欧盟现行反倾销基本条例的最新补充.该规则对欧盟原反倾销法律实体和程序方面进行的修改,充分体现了近年来国际上关于反倾销立法的潮流:反倾销作为WTO允许的贸易保护手段,其立法既应保证反倾销措施能有效地得以实施也应不断保持透明度.欧盟461/2004反倾销规则在这方面值得包括中国在内的其他WTO成员国借鉴.