Data Protection: An Opening Door?

Swedish public law has incorporated a general rule of public access to documents, and to information in the wider sense, since the Freedom of the Press Act of 1766. On the Community level, the relationship between Regulation (EC) 45/2001 on data protection and Regulation (EC) 1049/2001 on public access to documents exemplifies the tension between the public's interest in scrutinising the administration carried on in its name, and the integrity of the individual. However, a similar tension exists between Sweden's Personal Data Act of 1998, implementing Directive 95/46, and the Freedom of the Press Act. A misuse model of data protection law, by seeking to concentrate on serious rather than technical infringements of privacy, might serve to ease the tension. The views expressed in this article are solely those of the author and are not attributable to any Community institution. This revised version was published online in August 2006 with corrections to the Cover Date.     

美国法典1404(a)与非方便法院原则辨析

由于美国法典28卷1404（a）条款的立法规定在功能与措辞上均非常类似普通法上的非方便法院原则,因此很多学者误以为该立法规定与非方便法院原则之间并不存在实质性的差异。然而,这一看法并不正确。事实上,1404（a）条款立法在法律效果、证明标准以及具体适用方面均与非方便法院原则存在显著的区别。     

Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit

Bejaht ein Gericht seine sachliche Zust?ndigkeit mit der Begründung, die Parteien h?tten eine entsprechende Zust?ndigkeitsvereinbarung iSd § 104 Abs 1 JN getroffen, so ist die Entscheidung gem § 45 JN unanfechtbar.     

多头带绦虫六钩蚴Tm45W基因的克隆表达与免疫原性分析

为分析多头带绦虫Tm45W重组蛋白的免疫原性,利用RT-PCR技术首次从激活的多头带绦虫六钩蚴中扩增出多头带绦虫Tm45W基因。将扩增产物重组于原核表达载体pET32a(+)中,构建pET32a-Tm45W表达载体,转化至大肠杆菌BL21(DE3)中,经IPTG诱导表达融合蛋白;表达产物进行SDS-PAGE和Western-blot分析后,将纯化的Tm45W重组蛋白免疫小鼠,用ELISA检测其血清抗体。结果显示,Tm45W基因全长为813bp,其开放阅读框为765bp,编码255个氨基酸,与多头带绦虫新疆株多头蚴45m基因(序列号:EU326106)的部分序列同源性为90.60%;表达的重组蛋白大小为45ku,与脑多头蚴病羊血清的免疫印迹分析呈阳性反应;小鼠免疫后第1周血清中即可检测到抗Tm45W蛋白的特异性抗体,并于免疫后第35天达到高峰。结果表明Tm45W重组蛋白具有较好的反应活性,能引起机体较强的体液免疫反应。     

Änderungskündigung

Für Bestandverh?ltnisse, auf die noch § 1 Abs 2 Z 4 MRG aF weiterhin anzuwenden ist (§ 49d Abs 2 MRG), gilt auch § 45 Abs 3 MRG nF wie für Mietgegenst?nde nach § 1 Abs 4 Z 1 MRG nF (weiter). Ab dem Anhebungsbegehren des Vermieters nach § 45 MRG gelten ua die §§ 18ff MRG. Nur wenn das Verlangen nach einem Erhaltungsbeitrag wegen der H?he des vereinbarten Hauptmietzinses nicht m?glich w?re, der vereinbarte Hauptmietzins aber zur Erhaltung des Hauses nicht ausreichte, k?me eine "?nderungskündigung" in Betracht. Es ist n?mlich lediglich die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages, nicht aber eine ?nderungskündigung mit dem Ziel m?glich, den Mieter zu einer Erh?hung des Hauptmietzinses auf das angemessene Ma? zu bringen.     

Rechtsanwälte,Disziplinarrecht, Werbung,Meinungsäußerungsfreiheit

Die zugrundeliegende Disziplinarstrafbestimmung ist hinreichend bestimmt. Eine demokratische Gesellschaft kann die inkriminierte Werbung hinnehmen, ohne dass der Schutz des guten Rufes oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rsp Schaden erleiden. Die Disziplinarstrafe verletzt die Bf im Grundrecht auf Meinungs?u?erungsfreiheit, indem die bel Beh dem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt hat.     

Gemeinsames Wohnen von Ehegatten – Beweisfragen

Gem § 90 ABGB sind die Ehegatten (ua) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Von diesem (typischen) Bild einer aufrechten Ehe darf die Beh?rde (auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG) grunds?tzlich in freier Beweiswürdigung ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel beibringen.     

中国北方汉族群体CCK-45C/T基因座遗传多态性

胆囊收缩素(cholecystokinin,CCK)基因位于3q12.3,由3个外显子和2个内含子组成,长约7kb[1]。在CCK基因启动子部位有两个多态性SNP基因座,分别是196G/A和45C/T[2]。目前国内尚无有关45C/T多态性基因座的相关数据报道,本文应用荧光标记的TaqMan探针杂交及荧光定量PCR仪进行检测的     

Berechnung der Fünfzehntelanhebung nach der durch die MRN 2001 erfolgten Überführung des EVB ins Zinsrecht

Durch die überführung des EVB ins Zinsrecht umfasst der "bisherige Hauptmietzins" der für die Fünfzehntelanhebung nach § 46a Abs 2 MRG ma?geblich ist, auch den (früheren) EVB, worauf (soferne vom Vermieter geltend gemacht) bei der allj?hrlich vorzunehmenden Ermittlung des Anhebungsbetrages Bedacht zu nehmen ist, was zu einer entsprechenden ?nderung der Fünfzehntelschritte führt.