Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

Wirksamkeit der Bestellung eines Verfahrenssachwalters

Die Bestellung eines Verfahrenssachwalters wird wie jene des einstweiligen Sachwalters bereits mit der Zustellung des Bestellungsbeschlusses und nicht erst mit dessen Rechtskraft wirksam. Hinsichtlich des Fehlens einer klarstellenden Regelung über den Eintritt der Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses ist insofern von einer planwidrigen Unvollst?ndigkeit des § 119 Au?StrG auszugehen, die durch analoge Anwendung des § 120 Au?StrG geschlossen werden kann.     

“三台合一”工作的实践与思考

县、市公安机关110、119、122"三台合一"是警务运行机制改革的一项重要内容.浙江省公安机关的实践证明,"三台合一"使公安机关快速反应能力得以提升,整体作战效能得以增强,警力资源得以有效整合,群众的生命财产安全得到更好的保护,它是新形势下公安机关提升快速反应能力和战斗力的重要途径,也是公安机关树立"执法为民"形象,更好地服务于人民群众的良好载体."三台合一"工作要确保健康有序地开展,要坚持正确的目标和定位,防止简单化倾向;要在规范工作机制上下功夫,确保"三台合一"工作万无一失.     

Bettelverordnung Fürstenfeld

Der zust?ndige Landesgesetzgeber hat bereits seiner Auffassung nach unerwünschte Formen der Bettelei (aggressives oder Betteln durch Minderj?hrige) verboten. Ein weitergehendes (absolutes) Bettelverbot mittels ortspolizeilicher V der Gemeinde ist mangels Vorliegens eines ?rtlichen Missstandes verfassungswidrig.