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论公司、企业人员受贿犯罪主体的立法完善 总被引:3,自引:0,他引:3
《刑法》第163条规定了公司、企业人员受贿罪,但这一规定,仅将犯罪主体规定为公司、企业的工作人员,而没有将其他单位的人员包括在内,因此会导致非公司、企业的单位人员利用职务上的便利收受贿赂的行为无法处理。这一漏洞需要通过修改《刑法》对公司、企业受贿罪的规定,扩大其犯罪主体的范围来解决。 相似文献
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Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung eines (Unterhalts-)Regressanspruches des Scheinvaters gegen den wahren Vater
war bislang die Feststellung der Vaterschaft in einer eigenen und gegenüber allen wirkenden gerichtlichen Statusentscheidung.
Dies war insofern problematisch, als der Scheinvater hierfür kein eigenes Antragsrecht hatte. So wie in Deutschland war in
?sterreich eine Beurteilung der Vaterschaft als Vorfrage im streitigen Unterhaltsregressverfahren nicht m?glich. Nunmehr hat
der BGH eine solche inzidente Feststellung unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Der Beitrag analysiert die Beweggründe
des BGH in dieser richtungsweisenden Entscheidung und geht der Frage nach, ob und inwieweit die Inzidentfeststellung auch
in ?sterreich m?glich oder sogar geboten ist. 相似文献
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Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(8):520-521
§ 163b ABGB erg?nzt die Bestimmung des § 163 ABGB insoweit, als das Bestehen einer – auch ehelichen – Vaterschaft die Antragstellung
nach § 163b ABGB nicht hindert. Der Antrag auf "V?tertausch" nach § 163b ABG steht dem Kind zeitlich unbeschr?nkt offen. 相似文献
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Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(3):174-176
Aus dem Text des § 163 Abs 2 ABGB ist nicht abzuleiten, dass die Feststellung aufgrund der Zeugungsvermutung nur subsidi?r
in dem Fall erfolgen darf, wenn erwiesen ist, dass die Feststellung durch positiven Vaterschaftsbeweis nicht m?glich ist.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Kind die Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und durch
Zeugungsvermutung wahlweise offen steht. Weder aus den Erl?uterungen noch aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass die im §
163 Abs 2 zweiter Satz ABGB genannten Gründe "auf Seiten des Mannes" verschuldensabh?ngig sein müssten. Kommt es aber auf
ein Verschulden des Mannes nicht an, so ist lediglich darauf zu achten, in welcher Sph?re sich die Unm?glichkeit der positiven
Vaterschaftsfeststellung verwirklicht hat. Wenn das genetische Material des Vaters nicht verwertet werden kann, so liegt dieses
Hindernis in der Sph?re des Mannes, in seinem Bereich. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er Kinder, die,
ohne darauf Einfluss zu haben, die Zweijahresfrist vers?umen und die positive Vaterschaftsfeststellung mangels genetischer
Grundlagen nicht mehr anstrengen k?nnen, benachteiligen wollte. 相似文献
6.
为观察中草药复合添加剂富康163对虹鳟鱼生长性能、肝功能和结构的影响,选择18月龄的虹鳟鱼400尾,随机将其分为4组,Ⅰ组为对照组,Ⅱ、Ⅲ、Ⅳ分别在基础日粮中添加30、50和70g/kg富康163,试验期60d。结果显示:饲料中添加不同水平的富康163能提高增重率,并可不同程度地降低饲料系数;与对照组相比,试验组血清腺苷脱氨酶(ADA)活性、γ-谷氨酰转肽酶(γ-GT)活性、胆碱酯酶(CHE)活性、总胆红素(TBiL)浓度和肝指数无明显变化(P>0.05);Ⅰ、Ⅱ、Ⅲ组肝细胞界限清楚,核圆而大,核膜清晰,胞质丰富,而Ⅳ组有的肝细胞间分界不明显、胞内空泡化。结果表明,虹鳟鱼饲料中添加富康163能促进鱼体生长,提高营养物质利用率,对鱼肝的功能和结构无显著影响,建议虹鳟鱼饲料中富康163的添加剂量以50g/kg为宜。 相似文献
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