Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

EV gegen vereinsinterne Disziplinarmaßnahme / Vorrang des vereinsinternen Instanzenzuges

Vereinsinterne Ma?nahmen – hier der Ausschluss eines Fu?ballspielers von der Teilnahme an Pflichtspielen – k?nnen gem §§ 7 und 8 VerG erst nach Aussch?pfung des vereinsinternen Instanzenzuges oder nach Ablauf von sechs Monaten gerichtlich überprüft werden. Das schlie?t es aber nicht aus, dass bei Drohen eines unwiederbringlichen Schadens durch einstweilige Verfügung der (erst künftig einklagbare) Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Unterlassung gesichert werden kann. Die gerichtliche überprüfung von Vereinsbeschlüssen ist jedenfalls insoweit zul?ssig, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetz- oder sittenwidrig ist.     

用酶标抗人精液单克隆抗体A_(10)C_6建立ELISA斑点法快速鉴定人精(液)斑

作者用过氧化物酶标记自己研制的抗人精液单克隆抗体A10C6建立了简便快速鉴定人精斑的ELISA斑点法，直接通过酶标抗体上的酶催化底物显示颜色变化，来判断结果，阳性呈灰色斑点，阴性为无色。其结果只对人精斑浸出液显示阳性斑点，对人的其他组织器官及体液均呈阴性，对动物精斑也无交叉反应，精斑浸出液稀释到1：3200倍仍呈阳性结果。     

新风胶囊对佐剂性关节炎大鼠血清IL-1、TNFα、IL-4及IL-10的影响

目的：观察新风胶囊对佐剂性关节炎的治疗作用及对细胞因子系列（IL－1、IL－4、IL－10及TNFα）的影响。方法：将50只大鼠随机分为正常对照组，模型对照组，新风胶囊组，雷公藤多苷片（TPT）组和甲氨喋呤TX）治疗组，每组10只，制备完全佐剂并分别向除正常组以外的其余动物右后足跖皮内注射0．05ml致炎，观察各组血清中各细胞因子含量的变化，结果：与治疗前比较，新风胶囊治疗组，TPT治疗组及MTX治疗组治疗后大鼠的关节炎指数（AI）显降低（P＜0．05或P＜0．01），新风胶囊治疗组给药后体质量增加值与正常对照组比较差异无显性（P＞0．05）；TPT治疗组及MTX治疗组给药前后体质量增加值显低于正常对照组和新风胶囊治疗组（P＜0．01），与模型对照组相比，新风胶囊治疗组的IL－1，TNFα显降低，IL－4，IL－10显升高（P＜0．01），并与其余两治疗组无显性差异（P＞0．05），结论：新风胶囊与MTX，TPT一样能降低佐剂性关节炎模型大鼠的AI，而在增加大鼠体质量方面优于TPT和MTX，新风胶囊可能通过下调致炎因子（IL－1，TNFα），上调抗炎因子（IL－4，IL－10），抑制致炎效应，增强抗炎效应，从而达到降低AI，消除肿胀的治疗目的。     

柔嫩艾美球虫杨凌株表面抗原SAG10基因的克隆与原核表达

从柔嫩艾美球虫第二代裂殖子总RNA中扩增EtSAG10基因,与pGEM-T Easy载体连接后转化大肠杆菌(E.coli)DH5α,筛选阳性克隆,扩增不含N端信号肽的编码序列,分别插入表达载体pET-32a( )和pMAL-c2X,转化至E.coliRosetta,以IPTG诱导表达。结果表明,pET-32a( )-EtSAG10在E.coliRosetta中的表达产物约占菌体总蛋白的43%,融合蛋白分子质量约为47 ku,以包涵体形式存在;而pMAL-c2X-EtSAG10在E.coliRosetta中表达的重组蛋白为可溶性,表达产物约占菌体总蛋白的35%,融合蛋白分子质量约为69 ku。以表达的可溶性EtSAG10重组蛋白100μg/只肌肉注射免疫雏鸡,攻虫后以盲肠病变计分、盲肠卵囊数(OPG)、相对增重率和抗球虫指数(ACI)评价,免疫组相对盲肠卵囊产量为47.7%,抗球虫指数由86.79提高至152.13。提示,重组表达的EtSAG10可诱导雏鸡产生一定的抗球虫免疫保护。     

论行政诉讼受案范围之扩大

随着中国加入WTO ,过于狭窄的原行政诉讼受案范围已经不能适应WTO形势及其相应规则的需要 ,扩大行政诉讼受案范围势在必行。当然 ,行政诉讼受案范围的扩大并非是无限的 ,应处理好行政权与司法权以及与行政相对人权利之间的关系。可从扩大具体行政行为的审查标准、将抽象行政行为纳入行政诉讼受案范围、建立行政公益诉讼以及扩大行政诉讼法的权利保护范围四方面做起     

中共八大对社会主义体制改革的探索

中共八大从政治体制和经济体制两方面对我国社会主义体制改革进行了探索,文章认为这些有益的探索初步指明了社会主义体制改革的方向,是中国共产党探索中国特色社会主义建设道路的伟大起点。