Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

VfGH-Verfahren: Bescheidbeschwerde in Fristverletzungsfällen auch ohne Aufhebungsantrag

Das uneingeschr?nkte Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens in einer Bescheidbeschwerde auch in F?llen, in denen sich der GH auf den Ausspruch einer Rechtsverletzung (des Rechts auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist) zu beschr?nken hat und den Bescheid nicht aufheben kann, verletzt die Vorgaben des Art 144 Abs 1 B-VG sowie uU der Art 6 und 13 MRK.     

新风胶囊对佐剂性关节炎大鼠血清IL-1、TNFα、IL-4及IL-10的影响

目的：观察新风胶囊对佐剂性关节炎的治疗作用及对细胞因子系列（IL－1、IL－4、IL－10及TNFα）的影响。方法：将50只大鼠随机分为正常对照组，模型对照组，新风胶囊组，雷公藤多苷片（TPT）组和甲氨喋呤TX）治疗组，每组10只，制备完全佐剂并分别向除正常组以外的其余动物右后足跖皮内注射0．05ml致炎，观察各组血清中各细胞因子含量的变化，结果：与治疗前比较，新风胶囊治疗组，TPT治疗组及MTX治疗组治疗后大鼠的关节炎指数（AI）显降低（P＜0．05或P＜0．01），新风胶囊治疗组给药后体质量增加值与正常对照组比较差异无显性（P＞0．05）；TPT治疗组及MTX治疗组给药前后体质量增加值显低于正常对照组和新风胶囊治疗组（P＜0．01），与模型对照组相比，新风胶囊治疗组的IL－1，TNFα显降低，IL－4，IL－10显升高（P＜0．01），并与其余两治疗组无显性差异（P＞0．05），结论：新风胶囊与MTX，TPT一样能降低佐剂性关节炎模型大鼠的AI，而在增加大鼠体质量方面优于TPT和MTX，新风胶囊可能通过下调致炎因子（IL－1，TNFα），上调抗炎因子（IL－4，IL－10），抑制致炎效应，增强抗炎效应，从而达到降低AI，消除肿胀的治疗目的。     

Zum Umfang des Individualrechts jedes Wohnungseigentümers auf Minderung der Rücklagenbeiträge gem § 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002

Das Recht auf Minderung der Rücklagenbeitr?ge steht jedem Wohnungseigentümer (oder auch einer Minderheit dieser) mittels au?erstreitigem Antrag auch dann zu, wenn der WE-Verwalter einen bestehenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer dadurch ignoriert, dass er ihnen davon abweichende, wesentlich h?here Rücklagenbeitr?ge vorschreibt. Zur Parteistellung des WE-Verwalters im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 2 Z 1, letzter Halbsatz, WEG 2002 idF WRN 2006.     

Erneuerung des Strafverfahrens auch ohne Feststellung einer Verletzung der MRK durch den EGMR

§ 363a StPO kann nicht dahin verstanden werden, die Erneuerung des Strafverfahrens auf Grund einer Konventionsverletzung nur in jenen F?llen zu erm?glichen, in denen eine derartige Verletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Vielmehr ist jedem, der eine Verletzung der MRK mit einer gewissen Plausibilit?t behauptet, entsprechend Art 13 MRK das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz zuzugestehen. Der durch diese Beschwerde gew?hrleistete Rechtsschutz ist indes nicht schrankenlos, vor allem nicht in zeitlicher Hinsicht. Entsprechend Art 35 Abs 1 MRK gilt eine Beschwerdefrist von sechs Monaten ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung.     

Verjährung und Treu und Glauben

Eine gegen Treu und Glauben versto?ende Berufung auf den Ablauf der Verj?hrungsfrist liegt vor, wenn die Fristvers?umnis auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht. Erforderlich ist ein Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen; dabei genügt es, wenn der Gl?ubiger nach objektiven Ma?st?ben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bek?mpft. Bei pflichtwidriger Anlageberatung kann der Gesch?digte den Vertrauensschaden verlangen.     

Genetic polymorphism at 15 tetrameric short tandem repeat loci in four aboriginal tribal populations of Bengal

POPULATIONS: This study reports the genetic polymorphism observed at 15 short tandem repeat loci D3S1358, TH01, D21S11, D18S51, D5S818, D13S317, D7S820, D16S539, CSF1PO, vWA, D8S1179, TPOX, D2S1338, D19S433, and FGA in four aboriginal populations of Bengal. The analysis was performed to decipher the suitability of CODIS as well as six other highly polymorphic and unlinked markers in Forensic Testing. Studied populations include four tribes: Karmali, Kora, Maheli, and Lodha.