Der erste Teil der Verfassungsreform

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Justizanwalt

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Kontrolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen Scylla und Charybdis – eine Nachlese

Der Beitrag beschäftigt sich mit der B-VG-Novelle zur Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch die VA. Nach den Vorstellungen der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt sollte diese Funktion ein eigener Justizanwalt übernehmen, weshalb die strukturellen Unterschiede zu den Ausgangsüberlegungen analysiert werden, ferner wird der Umfang der neuen Kontrollmittel dargestellt und verfassungsrechtlich gewürdigt.     

Volksanwaltschaft und Gerichtsbarkeit

Mit der Bundesverfassungsgesetznovelle BGBl I 2008/2 wurden der Volksanwaltschaft Kompetenzen bei Beschwerden von BürgerInnen über überlange Gerichtsverfahren eingeräumt. Ausgehend von einer Darstellung der Entstehungsgeschichte dieser Novelle beabsichtigt dieser Beitrag die neuen Kompetenzen der Volksanwaltschaft aus verfassungsrechtlicher Sicht, insbesondere im Lichte von Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, zu analysieren.