Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

VfGH-Verfahren: Bescheidbeschwerde in Fristverletzungsfällen auch ohne Aufhebungsantrag

Das uneingeschr?nkte Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens in einer Bescheidbeschwerde auch in F?llen, in denen sich der GH auf den Ausspruch einer Rechtsverletzung (des Rechts auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist) zu beschr?nken hat und den Bescheid nicht aufheben kann, verletzt die Vorgaben des Art 144 Abs 1 B-VG sowie uU der Art 6 und 13 MRK.     

香港商业罪案调查的主要特点及其借鉴意义

香港作为国际性的贸易和金融中心,其商业犯罪案件具有典型性。香港警方对付商业犯罪,也具有特点。主要是有完善的易于操作的法例,能动的侦查机制,网络化的联动查案方式以及高度专业化的人力支援等。这些方面对于中国大陆都有借鉴意义。     

Tominaga Nakamoto and the Origin of Japan's Oriental Studies

Tominaga Nakamoto, a Japanese scholar of the early 18th century, changed the basic pattern of Japans Buddhist and Confucianist studies with his books Shutsujō Kōgo (Words after Enlightenment) and Okina no Fumi (The Writings of an Old Man). In the former book, based on his analysis of Chinese culture in terms of Confucianism and Indian culture from the viewpoint of Buddhism, he compared Indian, Chinese and Japanese culture and summarized their characteristics with the words “fanciful”, “elegant” and “simple” respectively. In the meantime, in combing through the development of Buddhism he put forward a set of key concepts in relation to his research methodology, extending his domain from country-specific studies to Asia regional studies and finally Oriental studies. In the latter book, he used the concept “makoto”, roughly meaning “practicing the good”, to synthesize the Way of the three nations. His study transformed Japanese Confucianism and Buddhism from a system of belief to an academic field. Despite his rational analysis and criticism of the traditional oriental culture, Tominaga consciously identified with it and inherited it. As the first scholar in early modern Japan who developed his own research methodology, Tominaga is the trailblazer of Oriental studies.     

促进罪犯回归社会：英国的实践

促进罪犯重新融入社会是当代英国的重要刑罚目标。为此,立法上规定有监禁刑与半监禁刑,监禁刑执行中规定有刑期管理、家庭监视等制度。这对我国不无借鉴意义。     

Zum Umfang des Individualrechts jedes Wohnungseigentümers auf Minderung der Rücklagenbeiträge gem § 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002

Das Recht auf Minderung der Rücklagenbeitr?ge steht jedem Wohnungseigentümer (oder auch einer Minderheit dieser) mittels au?erstreitigem Antrag auch dann zu, wenn der WE-Verwalter einen bestehenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer dadurch ignoriert, dass er ihnen davon abweichende, wesentlich h?here Rücklagenbeitr?ge vorschreibt. Zur Parteistellung des WE-Verwalters im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 2 Z 1, letzter Halbsatz, WEG 2002 idF WRN 2006.     

Erneuerung des Strafverfahrens auch ohne Feststellung einer Verletzung der MRK durch den EGMR

§ 363a StPO kann nicht dahin verstanden werden, die Erneuerung des Strafverfahrens auf Grund einer Konventionsverletzung nur in jenen F?llen zu erm?glichen, in denen eine derartige Verletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Vielmehr ist jedem, der eine Verletzung der MRK mit einer gewissen Plausibilit?t behauptet, entsprechend Art 13 MRK das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz zuzugestehen. Der durch diese Beschwerde gew?hrleistete Rechtsschutz ist indes nicht schrankenlos, vor allem nicht in zeitlicher Hinsicht. Entsprechend Art 35 Abs 1 MRK gilt eine Beschwerdefrist von sechs Monaten ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung.     

浅谈武术散手中边腿技术的重要性及教学要点

边腿具有攻击时起动速度快、进攻点多、使用和命中率高、得分多等特点,它是武术散手实战中的一项重要技术。在边腿技术教学中,我们要注意正确的基本技术、良好的战术意识、过硬的身体素质和专项素质这三个教学要点,理论联系实践,循序渐进。