Reviews

Books reviewed:
Christine Gray, International Law and the Use of Force
Phoebe Okowa, State Responsibility for Transboundary Air Pollution in International Law
Brian Leiter, Objectivity in Law and Morals
Robert Wintemute and Mads Andenas (eds.), Legal Recognition of Same–Sex Partnerships: A Study of National, European and International Law
Gillian Douglas, An Introduction to Family Law
Sandra Fredman, Discrimination and Human Rights: The Case of Racism
John Monahan et al, Rethinking Risk Assessment: The MacArthur Study of Mental Disorder and Violence
Jenny Fleming and Ian Holland (eds.), Motivating Ministers to Morality     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Verzicht auf ein mit einem Pfandrecht behaftetes Fruchtgenussrecht – Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes

Der Verzicht des Berechtigten auf die Ausübung der Servitut wird wegen des bei der Aufgabe von Sachenrechten zu beachtenden Publizit?tsprinzips, das grunds?tzlich die Verbücherung erfordert, erst durch die Einverleibung ihrer L?schung im Grundbuch Dritten gegenüber wirksam.     

Unbrauchbarkeit der Wohnung (undichte Gasleitungen) – Rügeobliegenheit

Die Undichtheit von Gasleitungen stellt keinen offenkundigen und schwerwiegenden Mangel dar, der bei der geringsten überprüfung leicht erkennbar gewesen w?re. Wenn der Mieter im Zuge umfangreicher und kostenaufwendiger Adaptierungsarbeiten entgegen der im Mietvertrag ausdrücklich erkl?rten ursprünglichen Einsch?tzung der Vertragsparteien die Undichtheit der Gasleitungen erkennt, dann entspricht es Treu und Glauben, den Vermieter über diesen Mangel zu informieren und ihm die Gelegenheit zur Sanierung zu geben.     

MDMA的死后再分布及其机制

对MDMA死后再分布及其发生机制进行的动物实验和案例研究的文献,阐述MDMA死后心血浓度升高、死后通过胃肠道和气管内MDMA的再分布、MDMA在死后代谢再分布中的作用,以及死后再分布的发生机制与死后血液流动、顺浓度梯度扩散、毒物的代谢等有关的问题。