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Zur Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Authors:Hilmar Sander
Institution:(1) Verwaltung des Landkreises Uckermark, Prenzlau
Abstract:Mit seinem Beschluss vom 6.7.2006 liefert das OVG Berlin-Brandenburg einen instruktiven Beitrag zur Reichweite beh?rdlicher Selbstbindungen durch einen Prozessvergleich. Werden dadurch Rechte Dritter betroffen oder das gesetzlich vorgesehene Ermessen rechtswidrig eingeschr?nkt, ist ein solcher Vergleich unwirksam.
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