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Ausgliederungen und Beleihungen im Spannungsfeld der Verfassung
Authors:Konrad Lachmayer
Affiliation:1.Institut für Staats- und Verwaltungsrecht,Universit?t Wien,Wien,Austria
Abstract:Im letzten Jahrzehnt hat der VfGH eine Rsp-Linie zu Ausgliederungen und Beleihungen entwickelt, die zu einer intensiven literarischen Auseinandersetzung mit den vom VfGH aufgestellten Kriterien für Ausgliederungen und Beleihungen geführt hat. Die zentrale Rolle der demokratischen Legitimation und die Plausibilit?t eines beweglichen Systems der Beleihungskriterien stehen im Zentrum der vorliegenden Analyse. In weiterer Folge werden Fragen der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit thematisiert.
Keywords:Ausgliederung  Privatisierung  Beleihung  Demokratische Legitimation  Kernaufgaben  Ingerenz  Vereinzelte Aufgaben  Effizienz  Legalit?tsprinzip  Art 18, 20, 77 B-VG
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