Ausgliederungen und Beleihungen im Spannungsfeld der Verfassung |
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Authors: | Konrad Lachmayer |
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Affiliation: | 1.Institut für Staats- und Verwaltungsrecht,Universit?t Wien,Wien,Austria |
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Abstract: | Im letzten Jahrzehnt hat der VfGH eine Rsp-Linie zu Ausgliederungen und Beleihungen entwickelt, die zu einer intensiven literarischen Auseinandersetzung mit den vom VfGH aufgestellten Kriterien für Ausgliederungen und Beleihungen geführt hat. Die zentrale Rolle der demokratischen Legitimation und die Plausibilit?t eines beweglichen Systems der Beleihungskriterien stehen im Zentrum der vorliegenden Analyse. In weiterer Folge werden Fragen der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit thematisiert. |
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Keywords: | Ausgliederung Privatisierung Beleihung Demokratische Legitimation Kernaufgaben Ingerenz Vereinzelte Aufgaben Effizienz Legalit?tsprinzip Art 18, 20, 77 B-VG |
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