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Einschränkung auf Kosten in der mündlichen Berufungsverhandlung / Anscheinsvollmacht / Konkludente Genehmigung
Authors:Peter Rummel
Abstract:Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist eine Klagseinschr?nkung auf Kosten jedenfalls dann zul?ssig, wenn es noch zu einer der Beweiserg?nzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt. Für das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht zur Vermietung einer Wohnung durch deren mit einem Fruchtgenuss belasteten Eigentümer genügt es – bei Kenntnis des Mieters vom Fruchtgenuss – nicht, dass der Eigentümer über die Wohnungsschlüssel verfügt. Zu den Voraussetzungen einer schlüssigen Genehmigung.
Keywords:§ 483 ZPO  §§ 863 und 1002 ff ABGB
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