| Abstract: | Im Koalitionsvertrag der gro?en Koalition ist eine F?deralismusreform bis in die Details der geplanten Verfassungs?nderung
hinein vereinbart und – wie gewünscht – mit wenigen ?nderungen durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Die wissenschaftliche
Kritik, die Kritik aus den Wirtschafts- und den Umweltverb?nden sowie aus Berufsverb?nden insbesondere an der Reform der Verteilung
der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz hatte gegen die politischen Absprachen zwischen gro?er Koalition und den
Bundesl?ndern keine Chance. Nachfolgend wird die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz analysiert,
wobei die Verfasser insgesamt zu einer skeptischen Einsch?tzung gelangen. |
