Der Feinstaubschleier lichtet sich – rechtlich |
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Authors: | Ass iur Holger Wöckel |
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Institution: | 1. Universit?t Freiburg im Breisgau, Freiburg im Breisgau
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Abstract: | Für den Fall einer überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 befürwortet das BVerwG zu Recht einen Anspruch Betroffener auf planunabh?ngige luftqualit?tsverbessernde Ma?nahmen. Dazu
geh?ren auch Beschr?nkungen des Stra?enverkehrs. Nicht überzeugend ist die Verneinung eines Anspruchs auf Aufstellung eines
Aktionsplans. Ein solcher Anspruch ist wegen der spezifischen Ermittlungs- und Koordinierungsfunktion des Aktionsplans zur
effektiven Durchsetzung des drittschützenden Grenzwerts unerl?sslich und deshalb aus Perspektive des deutschen wie des europ?ischen
Rechts geboten. |
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