Der Feinstaubschleier lichtet sich – rechtlich |
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Authors: | Ass. iur. Holger Wöckel |
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Affiliation: | 1. Universit?t Freiburg im Breisgau, Freiburg im Breisgau
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Abstract: | Für den Fall einer überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 befürwortet das BVerwG zu Recht einen Anspruch Betroffener auf planunabh?ngige luftqualit?tsverbessernde Ma?nahmen. Dazu geh?ren auch Beschr?nkungen des Stra?enverkehrs. Nicht überzeugend ist die Verneinung eines Anspruchs auf Aufstellung eines Aktionsplans. Ein solcher Anspruch ist wegen der spezifischen Ermittlungs- und Koordinierungsfunktion des Aktionsplans zur effektiven Durchsetzung des drittschützenden Grenzwerts unerl?sslich und deshalb aus Perspektive des deutschen wie des europ?ischen Rechts geboten. |
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