§ 4 Parteiengesetz – eine Bestimmung von der Politik für die Politik

Der Beitrag widmet sich dem für Parteispenden ma?geblichen § 4 des Parteiengesetzes mit dem Ziel, die Struktur der Bestimmung zu erl?utern und ihre Schw?chen offen zu legen. Dabei wird der Versuch unternommen, aufzuzeigen, inwieweit der Gesetzgeber eine für die politische Praxis günstige Regelung getroffen hat, die bereits aufgrund ihres Abwendungsbereichs nicht geeignet ist, politische Transparenz zu erzeugen, sondern umfassende Verschleierungsm?glichkeiten bietet und fast schon forciert.