Bescheinigung der Selbsterhaltungsfähigkeit für erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung |
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| Authors: | Dujmovits |
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| Abstract: | Die Beurteilung der Selbsterhaltungsf?higkeit obliegt dem Bundessozialamt aufgrund ?rztlicher Gutachten. Stellt die Beihilfenbeh?rde
ohne Rücksicht auf diese zwingend vorgesehene Bescheinigung allein auf die tats?chliche Erwerbst?tigkeit der Beihilfenwerberin
ab, verkennt sie die Rechtslage grundlegend und übt dadurch Willkür. |
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| Keywords: | §§ 6 und 8 Abs 6 FLAG Art 7 und 144 B-VG |
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