Die Reform des Wasserrechts im Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch

Zusammenfassung Der im November 2007 durch das Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch 2009 sieht in seinem zweiten Buch “Wasserwirtschaft” umfassende Vollregelungen vor, die an die Stelle der bisherigen Rahmenvorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes treten sollen. Ein Kernproblem der mit dieser Umweltrechtskodifikation verbundenen Reform des Wasserrechts ist die Einbindung des vorhandenen wasserwirtschaftsrechtlichen Gestattungssystems in das Modell einer integrierten Vorhabengenehmigung im Allgemeinen Teil. Der Referentenentwurf beschr?nkt sich dabei im Ergebnis weitgehend auf eine formelle Konzentrationswirkung, sieht jedoch auf der Rechtsfolgenseite für Gew?ssernutzungen eine problematische freie Widerruflichkeit der Vorhabengenehmigung vor. Weitere Schlüsselelemente des Entwurfs bilden seine Vorschl?ge zur Vereinheitlichung von Landesvorschriften und zur weitreichenden Abstufung technischer Details auf die Verordnungsebene etwa im Bereich der Anforderungen an wassergef?hrdende Stoffe. Im Detail finden sich zudem zahlreiche neue Akzentuierungen, die meist eine St?rkung der ?kologischen Belange bezwecken. Bei der Vereinheitlichung landesrechtlicher Diskrepanzen verbleibt der Bund hingegen vielfach auf dem bisherigen Regelungsniveau eines blo?en Rahmengesetzgebers.