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Bezugsregeln für Kinderbetreuungsgeld verfassungskonform
Authors:Dujmovits
Abstract:Dass durch die Aufhebung einer Bestimmung als gleichheitswidrig eine Gleichheitswidrigkeit an anderer Stelle herbeigeführt würde, ist kein Prozesshindernis. Dass Kinderbetreuungsgeld auch bei mehreren gleichzeitig zu betreuenden, nacheinander geborenen Kindern nur einmal (bis zum Ablauf der Bezugsdauer für das jüngste Kind) gew?hrt wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Daran ?ndert auch die Bevorzugung von Mehrlingsgeburten nichts.
Keywords:§§ 3a und 5 Abs 5 KBGG  Art 7 und 140 B-VG
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