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Volksanwaltsbestellung,Gewaltenteilung, Vorschlagserstellung als Gesetzgebungsangelegenheit
Authors:Dujmovits
Abstract:Die Zurückweisung eines Nominierungsvorschlags durch die Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrats im Zuge der Erstellung eines Gesamtvorschlags für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist eine Angelegenheit der Gesetzgebung und nicht der Verwaltung und schon deshalb nicht als Bescheid bek?mpfbar.
Keywords:Art 144 Abs 1 und Art 148g Abs 2 B-VG
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