| Abstract: | Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 6. Oktober und 10. Dezember 2009 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte. |
