Umsetzung der Geschäftspraktikenrichtlinie und Perspektiven für eine UWG-Reform |
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Authors: | Andreas Wiebe |
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Affiliation: | 1.Institut für Bürgerliches Recht und Handelsrecht, Abteilung für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht,Wirtschaftsuniversit?t Wien,Wien,Austria |
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Abstract: | Im Juni 2007 steht die RL 2005/29/EG über unlautere Gesch?ftspraktiken zur Umsetzung an. Damit wird der Bereich des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes harmonisiert. Für den ?sterreichischen Gesetzgeber stellt sich die Frage, ob er es bei einer minimalistischen L?sung belassen soll oder die Gelegenheit zu einer gr?βeren Reform nutzen soll oder sogar muss. Darüber hinaus greift der Beitrag eine Vielzahl von Problemen auf, die sich sowohl hinsichtlich des beschr?nkten Anwendungsbereichs als auch in inhaltlicher Hinsicht bei der Umsetzung stellen und auch für die Praxis in Zukunft bestimmend werden. Diskutiert wird auch die zukünftige Rolle der Judikatur in einem besonders durch Fallrecht gepr?gten Rechtsgebiet. |
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Keywords: | UWG Wettbewerbsrecht Gesch?ftspraktikenrichtlinie Verbraucherschutz Verbraucherleitbild Generalklausel Irreführung Aggressive Gesch?ftspraktiken Informationspflichten Gesch?ftspraktikenRL §§ 1, 2, 6a, 9c, 28, 33a UWG |
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