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Ist das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz europarechtskonform?
Authors:Mario Genth
Affiliation:(1) Halle, Deutschland
Abstract:Zusammenfassung Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist am 15.12.2006 in Kraft getreten. Damit kam der deutsche Gesetzgeber seinem Auftrag zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts – wenngleich sehr versp?tet – nach. Schon vor dem Erlass des Gesetzes war die Umsetzung der v?lker- und europarechtlichen Vorgaben ein hei? diskutiertes Thema und auch nach der Umsetzung in deutsches Recht erhitzt die Frage nach der Europarechtskonformit?t des Gesetzes weiterhin die Gemüter. In diesem Beitrag sollen einige der umstrittenen Bestimmungen des Gesetzes n?her beleuchtet und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft werden.
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