Die Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht auf die Wirtschaft |
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Authors: | René Grandjot |
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Institution: | 1. Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht, Brandenburgische Technische Universit?t (BTU) Cottbus, Cottbus
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Abstract: | Obwohl die Kommission zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung gescheitert ist, h?lt die Diskussion über eine Neuordnung
der Gesetzgebungskompetenzen weiter an. Der folgende Beitrag beteiligt sich an dieser Diskussion und befasst sich mit den
Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht. Dabei liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf den bisher wenig
thematisierten Auswirkungen der rahmenrechtlichen Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft. Es wird begründet, weshalb die Rahmengesetzgebungskompetenz
nicht geeignet ist, den erforderlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Umweltschutz zu schaffen. |
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