Zur Entwicklung des Luftqualitätsrechts1

§ 47 BImSchG und die 22. BImSchV führen in Umsetzung derLuftqualitätsrichtlinien der EG eine gebietsbezogene Strategie derImmissionsbegrenzung mit bindenden Immissionswerten ein, diedurch Luftreinhalteplanung umzusetzen sind. Der von der EGinitiierte Paradigmenwechsel in der Luftreinhaltepolitik wirft nichtnur schwierige Rechtsfragen auf, sondern hat vielerorts auch Betroffeneauf den Plan gerufen, die ihr Recht auf reine Luft einklagenwollen.¹Geringfügig erweiterte und mit einigen Fußnoten versehene Fassungeines Vortrags, den der Verfasser auf der Tagung des Institutsfür Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig am21./22. 4. 2005 gehalten hat. Der Vortrag beruht zu einem erheblichenTeil auf einem für elf deutsche Großstädte erstellten „Rechtsgutachtenüber die Umsetzung der 22. Verordnung zur Durchführungdes Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, Juli 2004, abrufbarunter http://www.stadtklima-stuttgart.de/stadtklima_filestorage/download/Rechtsgutachten-22-BImSchG-Rehbinder.pdf.